Arbeitsrecht

Stichwort: Fragerecht des Arbeitgebers
Speziell : Schwangerschaft ( unberechtigte Frage )
Die Frage nach der Schwangerschaft vor Einstellung einer Arbeitnehmerin enthält in der Regel eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts und verstößt damit gegen das Diskriminierungsverbot des § 611 a BGB. Hierbei ist es gleichgültig, ob sich nur Frauen oder auch Männer um einen Arbeitsplatz bewerben.

Sachverhalt : Die Klägerin wurde nach dem Einstellungsgespräch am 2.9.91 bei dem Unternehmen eingestellt. Am 4.9.91 nahm sie - bereits im 5. Monat schwanger - ihre Tätigkeit auf. In einem Gespräch am 12.9.91 berichtete sie einer Kollegin von ihrer Schwangerschaft.

Mit Schreiben vom 17.9.91 teilte die Firmenleitung mit, daß man den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechte. Die Klägerin habe nämlich beim Einstellungsgespräch auf die konkrete Frage nach einer Schwangerschaft diese verschwiegen.

Entscheidungsgründe : Eine ausdrückliche Frage nach der Schwangerschaft ist unzulässig.

Die Versagung einer Einstellung wegen Schwangerschaft kommt nur Frauen gegenüber in Betracht und stellt daher eine Diskriminierung dar. Der Senat gibt in Anschluß an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seine bisherige Rechtsprechung auf. Hiernach wurde die Frage nach der Schwangerschaft nur dann als unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts angesehen, wenn sich männliche und weibliche Arbeitnehmer gleichermaßen um eine Stelle beworben hatten.

Diese Rechtsprechung ist nun , auch im Hinblick auf den § 611 a BGB angepaßt worden. Nun wird diese Frage grundsätzlich als unzulässig erachtet und zwar auch in den Fällen, in denen sich ausschließlich Frauen um eine Stelle bewerben.

Da die Frage nach der Schwangerschaft hier unzulässig ist, darf die Arbeitnehmerin auch falsch, d.h. wahrheitswidrig antworten. Sie hat dann nicht arglistig gehandelt, so daß kein Anfechtungsgrund gegeben ist.

Der Senat neigt allerdings dazu, einen Anfechtungsgrund dann durchgreifen zu lassen, wenn das eingegangene Arbeitsverhältnis wegen einer Schwangerschaft überhaupt nicht realisiert werden kann. D.h. wenn die Bewerberin für die Arbeitsstelle objektiv nicht geeignet ist, z.B. Tänzerin, Mannequin. Zu denken wäre auch an Fälle, in denen Beschäftigungsverbote nach dem MutterschutzG einer Beschäftigung entgegenstehen. In diesen Fällen muß die Frage wahrheitsgemäß beantwortet werden ( siehe Fall I. 1. 3. ! )

Solch ein Ausnahmefall war vorliegend jedoch nicht gegeben.

BAG 2 AZR 227 / 92 , NZA'93, 257 ff


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