Arbeitsrecht

Stichwort: Fragerecht des Arbeitgebers
Speziell : Schwangerschaft ( berechtigte Frage )
Die Frage nach der Schwangerschaft vor Einstellung ist ausnahmsweise dann sachlich gerechtfertigt, wenn sie objektiv dem Gesundheitsschutz der Bewerberin und des ungeborenen Kindes dient ( im Anschluß an das Urteil BAG 2 AZR 227 / 92, NZA'93, 257 ff )

(Anm.: dieses Urteil ist in Fall I. 1. 2. erläutert ) .

Sachverhalt : Die Klägerin bewarb sich bei einem Laboratorium um eine Stell als Sachbearbeiterin an der Pforte. Die zu verrichtende Tätigkeit besteht an diesem Arbeitsplatz hauptsächlich darin, Proben entgegenzunehmen. Die Klägerin hatte auch mit Proben zu hantieren, welche zum Teil infektiöses Material enthielten.

Bei dem Vorstellungsgespräch wurde sie ausdrücklich nach einer eventuellen Schwangerschaft gefragt. Die Klägerin wußte, daß sie schwanger war, beantwortete die Frage jedoch mit " Nein ".

Die Firma focht den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Dagegen hat die Arbeitnehmerin geklagt.

Entscheidungsgründe : In Fortsetzung seiner Rechtsprechung (Anm.: siehe o.g. Fundstelle) bejaht der Senat hier eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage nach einer Schwangerschaft.

Vorliegend war diese Frage zulässig, so daß die wahrheitswidrige Beantwortung ein arglistiges Verhalten darstellt. Dieses berechtigt den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages.

Die Ausführungen zu o.g. Urteil gelten nur für "geeignete " Bewerberinnen. Denn eine Diskriminierung läge nur vor, wenn die Bewerberin für die betreffende Stelle objektiv geeignet ist und der Arbeitgeber lediglich wegen der ( finanziellen ) Nachteile einer Schwangerschaft den Arbeitsvertrag nicht abschließen will.

Im vorliegenden Fall ist die Frage nach der Schwangerschaft aber zulässig, da sie dem Schutz der Klägerin und des ungeborenen Kindes dient. Es ging um einen Arbeitsplatz, auf welchem die Klägerin auch mit infektiösem Material hantieren mußte. Nach § 26 Abs.5 Gefahrstoffverordnung dürfen werdende Mütter nicht auf einem Arbeitsplatz eingesetzt werden, auf dem sie mit Krankheitserregern in Berührung kommen können (Anm.: andere Beschäftigungsverbote in § 4 MuSchG).

Die Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung war ein objektives und sachlich begründetes Anliegen, so daß kein Verstoß gegen § 611a BGB (Anm.: Diskriminierungsverbot) vorlag.

Der Arbeitgeber konnte daher wirksam anfechten.

BAG 2 AZR 25 / 93, NJW'94, 148 ff


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