Arbeitsrecht

Stichwort: Fragerecht des Arbeitgebers
Speziell : Frage nach früheren Arbeitgebern und Dauer der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse
Der Arbeitnehmer ist beim Einstellungsgespräch verpflichtet, die Frage des Arbeitgebers nach den früheren Arbeitgebern und der Dauer der jeweiligen Arbeitsverhältnisse wahrheitsgemäß zu beantworten.

Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer durch die falsche Beantwortung eine Entziehungskur verheimlichen will, um seine Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu erreichen.

Sachverhalt : Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.

Der Kläger hatte bei seiner Einstellung im August '92 den vorgelegten Personalfragebogen falsch ausgefüllt. Er hatte auf die Frage nach früheren Arbeitgebern verschwiegen, daß er von Juni bis Oktober '89 bei einer anderen Firma des gleichen Konzerns beschäftigt war. Aus diesem Arbeitsverhältnis ist er wegen seiner Alkoholprobleme ausgeschieden.

Als die beklagte Firma dies im Juni'94 erfuhr, drohte sie dem Kläger, das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn er den vorgelegten Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt.

Der Kläger hat diesen Aufhebungsvertrag wegen vorgenannter Drohung im Klageweg angefochten. Die Klage blieb jedoch erfolglos.

Entscheidungsgründe : Ist die Frage des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Einstellung zulässig, so ist der Arbeitnehmer zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet.

Die Frage des Arbeitgebers nach dem beruflichen Werdegang eines Arbeitnehmers ist zulässig, denn sie ist von Bedeutung für die Beurteilung des Arbeitnehmers, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit. Der Kläger war daher verpflichtet, die Frage nach seinen früheren Arbeitgebern und der Dauer der jeweiligen Arbeitsverhältnisse wahrheitsgemäß zu beantworten.

Auch das Interesse des Klägers, nach seiner Entziehungskur die Wiedereingliederung in das Berufsleben zu erreichen, rechtfertigt die Täuschung nicht.

Da der Kläger das beklagte Unternehmen bei Abschluß des Arbeitsvertrages somit arglistig getäuscht hat, durfte dieses bei den Verhandlungen über den Abschluß eines Aufhebungsvertrages zulässigerweise damit drohen, den Arbeitsvertrag andernfalls wegen arglistiger Täuschung anzufechten ( Anm.: der Arbeitgeber wäre nämlich auch zu einer solchen Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigt gewesen).

Es ist weiterhin unerheblich, daß das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Aufhebungsvertrages bereits fast 2 Jahre bestand und der Kläger seine Arbeitsleistung bis dahin einwandfrei erbracht hat. Das Bundesarbeitsgericht (Anm.: = BAG ) hat nicht einmal in der 3-jährigen Dauer des Arbeitsverhältnisses einen Tatbestand gesehen, der die Berufung des Arbeitgebers auf die arglistige Täuschung bei Abschluß des Vertrages als treuewidrig erscheinen läßt ( BAG, MDR '94, 1227 ) . Der hier gegeben, zeitliche Abstand zwischen arglistiger Täuschung und der Berufung des Arbeitgebers auf diese Täuschung nimmt dem Anfechtungsgrund nicht soviel an Bedeutung, daß eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen treuewidrigem Verhalten ungerechtfertigt und daher unwirksam wäre.

LAG Köln, 3 Sa 832 / 95, MDR'96, 615 ff


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