Arbeitsrecht

Stichwort: Weihnachtsgratifikation
Speziell : Kürzung wegen krankheitsbedingter Fehltage
Eine vertragliche Vereinbarung, nach der eine vom Arbeitgeber freiwillig gewährte Weihnachtsgratifikation wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten gemindert werden kann, ist wirksam. Dies gilt auch für Fehlzeiten, für die der Arbeitgeber Lohn- und Gehaltsfortzahlung zu gewähren hat.

Eine vereinbarte Kürzungsrate von 1/60 der versprochenen Gratifikation pro Fehltag ist wirksam.

Sachverhalt : Die Parteien streiten über die Höhe einer einzelvertraglich vereinbarten Weihnachtsgratifikation. Die beklagte Firma zahlt ihren Arbeitnehmern seit 1980 eine freiwillige Weihnachtsgratifikation unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. 1986 teilte die Firma bzgl. der Auszahlung dieser Gratifikation mit, daß krankheitsbedingte Fehlzeiten von der Auszahlungssumme abgezogen werden.

Die uneingeschränkte Weihnachtsgratifikation des Klägers hätte 1417,11 DM betragen. Die Firma kürzte die Gratifikation aber wegen 27 krankheitsbedingten Fehltagen um 141,63 DM und zahlte nur 970,60 DM Weihnachtsgeld.

Im Rahmen dieses Rechtsstreits hatte das BAG die Frage zu klären, ob und in welcher Höhe ein Abzug für krankheitsbedingte Fehltage die Gratifikation mindern darf.

Entscheidungsgründe : Die einzelvertragliche Vereinbarung der Parteien über die Kürzung der Weihnachtsgratifikation ist wirksam.

Auch die krankheitsbedingten Fehlzeiten, für die der Arbeitgeber Lohn- und Gehaltsfortzahlung leisten muß (Anm.: früher nach dem Lohnfortzahlungsgesetz, heute nach dem EntgeltfortzahlungsG ) können den Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation berechtigterweise schmälern.

Die Weihnachtsgratifikation ist hier auch Belohnung für die in der Vergangenheit erwiesene Betriebstreue, Sie enthält damit auch Elemente einer sog. Anwesenheitsprämie. Dies wird durch die Kürzungsbestimmung bei krankheitsbedingten Fehltagen deutlich.

In einer früheren Entscheidung hat das BAG entschieden, daß bei der Bemessung einer jährlichen Sonderzahlung krankheitsbedingte Fehlzeiten nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat (Anm.: insb. wenn der Lohnfortzahlungszeitraum von 6 Wochen überschritten ist.). Denn nur wenn der Arbeitgeber für den Krankheitsfall keinen Lohn zahlen müsse, brauche er diese Zeiten auch nicht für die Berechnung der Anwesenheitsprämie zu berücksichtigen.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat bei einmaligen Sonderzahlungen mit Mischcharakter (d.h. Entgelt für Betriebstreue, für geleistete Arbeit, Belohnung für Anwesenheit in der Vergangenheit) nicht mehr fest.

Vertragliche Regelungen, die den Bezug von Jahressonderzahlungen u.a. von der ständigen Anwesenheit am Arbeitsplatz abhängig machen sind wirksam. Sie verstoßen insbesondere nicht gegen Bestimmungen des Lohn- und Gehaltfortzahlungsrechts. Die Sonderzahlung ist zwar auch Entgelt für geleistete Arbeit, sie ist aber auch Belohnung für Betriebstreue. Daher ist sie kein fortzuzahlendes Arbeitsentgelt i.S.d. LohnfortzahlungsG. Die betreffende Regelung verstößt daher auch nicht gegen § 9 LohnfortzahlungsG.

Der Senat hält eine Kürzungsquote die 1/60 des Weihnachtsgeldes pro Fehltag nicht übersteigt für angemessen.

BAG 6 AZR 381 / 88, DB'90, 1416 ff


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