Arbeitsrecht

Stichwort: Weihnachtsgratifikation
Speziell : Betriebliche Übung
Der durch eine mindestens 3-jährige, vorbehaltlose Zahlung entstandene Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld kann nicht durch einseitigen Widerruf des Arbeitgebers beseitigt werden.

Sachverhalt : Die Parteien streiten über die Weihnachtsgratifikation. Die Klägerin erhielt - wie die übrigen Arbeitnehmer - seit 1979 Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts, welches mit dem Novembergehalt ausbezahlt wurde. Im November'82 erhielten die Arbeitnehmer ein Schreiben indem der Arbeitgeber mitteilte, " auch in diesem Jahr die Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung zu zahlen." Im November'83 wurde für den Betrieb eine Betriebsvereinbarung geschlossen, welche für das Kalenderjahr'83 ein nach Einkommensgruppen gestaffeltes Weihnachtsgeld festlegte. Danach erhielt die Klägerin einen niedrigeren Betrag.

Die Klägerin verlangt den Differenzbetrag zwischen dem ihr 1983 ausbezahlten Weihnachtsgeld und dem nach bisheriger Übung errechneten Betrag.

Das BAG hat im Verlauf des Rechtsstreits noch mal seine Rechtsprechung zum Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung bekräftigt und erläutert.

Entscheidungsgründe : Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgratifikation erworben.

Dieser Anspruch ergibt sich zwar nicht aus dem Arbeitsvertrag, er ist aber aus betrieblicher Übung entstanden. Der Arbeitgeber hat nämlich in den Jahren'79 bis '81, also insgesamt dreimal, seinen Arbeitnehmern vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt (Anm.: vorbehaltlos bedeutet, der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern nicht mitgeteilt, daß er sich die Freiwilligkeit der Leistung vorbehält, bzw. die Zahlung für die Zukunft jederzeit widerrufen kann.) .

Daraus ergibt sich ein Rechtsanspruch für die Zukunft ( BAGE 4,13 = AP Nr.5 zu § 611 BGB Gratifikation ), d.h. hier für das streitige Jahr '83.

Auch eine, im Arbeitsvertrag enthaltene Schriftformklausel (Anm.: Klausel mit dem Inhalt, daß Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zu ihrer Gültigkeit der Schriftform bedürfen.) hindert das Entstehen betrieblicher Übung nicht. Durch eine formlose betriebliche Übung wird die vereinbarte Schriftform abbedungen ( BAG, 7 AZR 527 / 85 ).

Die betriebliche Übung ist auch nicht durch das Schreiben vom November'82 beseitigt worden. Die rechtliche Bedeutung einer betrieblichen Übung besteht nämlich gerade darin, daß ihr Inhalt kraft stillschweigender Vereinbarung die einzelnen Arbeitsverträge ergänzt. Es gelten somit die Grundsätze des Vertragsrechtes. Danach kann der Arbeitgeber die betriebliche Übung nicht durch einseitigen Widerruf beseitigen ( BAGE 5,44, AP Nr.2 zu § 242 BGB ). Aus dem Schweigen der Klägerin auf das besagte Schreiben kann auch nicht ihr Einverständnis mit der Einschränkung der Gratifikationszahlung hergeleitet werden.

Zur Klärung der Frage, ob vorliegend die Betriebsvereinbarung vom November'83 den Anspruch der Klägerin teilweise beseitigt, hat das Gericht das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen, da die im bisherigen Verfahren diesbezüglich vorgetragenen Tatsachen für eine abschließende Beurteilung nicht ausreichend waren.

BAG 6 AZR 544 / 89 , Datum der Entscheidung : 21.11.91, nicht veröffentlicht


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