Arbeitsrecht

Stichwort: Freiwillige Sonderzahlung
Speziell : Ungekündigtes Arbeitsverhältnis
Eine einzelvertragliche Regelung, die den Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung von dem Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag abhängig macht, gilt auch für die Fälle der betriebsbedingten Kündigung.

Es ist grundsätzlich nicht unbillig oder treuewidrig, Arbeitnehmer im Falle einer sozialgerechten betriebsbedingten Kündigung vom Bezug einer freiwilligen Sonderzahlung auszunehmen.

Sachverhalt : Die Klägerin war am 26.1. zum 30.4.90 fristgemäß betriebsbedingt gekündigt worden. Am 24.4.90 gab die Firma durch Aushang bekannt, Ende Mai eine Sonderzahlung von 1000 ,- auszuschütten. Anspruchsberechtigt waren alle, die am 30.4. in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis standen.

Die Klägerin verlangt diese Sonderzahlung auch für sich.

Entscheidungsgründe : Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Sonderzahlung. Nach dem Aushang sollten alle Arbeitnehmer diese Sonderzahlung erhalten, die 1989 ganzjährig bei der Firma gearbeitet hatten und am 30.4. noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis standen. Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin nicht.

Die Regelung der beklagten Firma ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das BAG erachtet Klauseln, wonach eine freiwillige Sonderzahlung nur den Arbeitnehmern zustehen soll, die an einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, in ständiger Rechtsprechung für zulässig ( BAG 6 AZR 183 / 90 ) (Anm.: dies gilt für alle freiwilligen Sonderzahlungen, auch für die Weihnachtsgratifikation) .

In der früheren Rechtsprechung hat das BAG diese Klausel jedoch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung als unwirksam angesehen (Anm.: betriebsbedingte Kündigung ist eine Kündigung wegen Arbeitsmangel oder Rationalisierung. War die Kündigung betriebsbedingt erfolgt, mußte der Arbeitgeber trotz o.g. Klausel das Weihnachtsgeld zahlen.).

Später hat es besagte Klausel auch für die betriebsbedingte Kündigung dann als wirksam angesehen, wenn dies durch Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung festgelegt

war. Dem schließt sich der Senat nun auch für den Fall an, daß die Klausel lediglich einzelvertraglich vereinbart wurde.

Es ist nicht unbillig, wenn der Arbeitgeber auch betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmern vom Bezug der Sonderzahlung ausnimmt. Bei einer Sonderzahlung, die als Belohnung für bisherige Dienste und zugleich in Erwartung zukünftiger Betriebstreue gezahlt wird (Anm.: dies gilt auch für die Weihnachtsgratifikation), können beide Voraussetzungen als gleichwertig ausgestaltet werden, so daß der Zahlungsanspruch die Erfüllung beider Merkmale voraussetzt. Da diese Intention für die Auszahlung statthaft ist, kommt es auf die Art der Verhinderung der Auszahlungsvoraussetzungen nicht an.

Der Arbeitgeber hat sich auch nicht treuewidrig verhalten. Dies wäre nur zu bejahen, wenn er die Kündigung nur deshalb ausgesprochen hätte um die Sonderzahlung nicht gewähren zu müssen. Die betriebsbedingte Kündigung kann aber nur unter besonderen Voraussetzungen ausgesprochen werden. Sind diese gegeben verhält sich der Arbeitgeber aber nicht treuewidrig.

BAG 10 AZR 264 / 91, BB'93, 653 ff


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