Arbeitsrecht

Stichwort: Arbeitsunfall
Speziell : Besorgungen auf der Heimfahrt
Hält ein Arbeitnehmer auf der Heimfahrt von der Arbeit sein Fahrzeug an einer Kreuzung an, um in einer Bäckerei auf der gegenüberliegenden Straßenseite eines Kreuzungsbereichs einzukaufen und wird beim Überqueren der Fahrbahn verletzt, so handelt es sich um einen Arbeitsunfall.

Sachverhalt : Die Parteien streiten um die Charakterisierung eines Unfalls als Arbeitsunfall.

Nach Beendigung der Nachtschicht begab sich der Kläger als Mitfahrer im Pkw seines Arbeitskollegen auf den Heimweg. Sie befuhren die übliche Fahrtroute. Unterwegs hielt der Fahrer an einem dortbefindlichen Kreuzungsbereich an, weil der Kläger Brötchen für sein Frühstück kaufen wollte. Der Kläger stieg aus, überquerte den Einmündungsbereich der Kreuzung und wurde auf der anderen Fahrbahn vor der Bäckerei von einem Auto erfaßt und schwer verletzt.

Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte Entschädigungsleistungen ab.

Entscheidungsgründe : Dem Kläger stehen Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu, da dieser Unfall ein Arbeitsunfall i.S.d. § 550 Abs.1 RVO (Anm.: Wegeunfall gem. Reichsversicherungsordnung) ist.

Nach dieser Vorschrift gilt als Arbeitsunfall auch ein Unfall auf einem, mit der arbeitsvertaglichen Tätigkeiten zusammenhängenden Weg von und zur Arbeitsstelle. Voraussetzung ist, daß das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet, im inneren (sachlichen) Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit steht und dieser Zusammenhang es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Der vom Versicherten zurückgelegte Weg muß als Heimweg i.S.d. § 550 Abs.1 RVO im wesentlichen dazu dienen, nach Arbeitsende die Wohnung zu erreichen. Der Kläger befand sich zum Unfallzeitpunkt noch auf dem - versicherten - Heimweg. Das Überqueren der Straße führt nicht zu einer, den Versicherungsschutz ausschließenden Unterbrechung des Heimwegs. Gemäß § 550 Abs.1 RVO besteht während einer, privaten Besorgungen dienenden Unterbrechung des Weges von und zur Arbeitsstätte nur dann Versicherungsschutz, wenn diese Unterbrechung als geringfügig anzusehen ist. Dies gilt auch für die Mitglieder einer Fahrgemeischaft.

Zwar ist das Aufsuchen einer Bäckerei um Brötchen zu kaufen grds. nicht " geringfügig "in diesem Sinne.

Die Unterbrechung des versicherungsrechtlich geschützten Weges beginnt aber erst, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum verläßt und endet, wenn er selbigen wieder erreicht hat ( BSGE 20, 219 (221 f) ; 49, 16 (18) ). Hat also der Versicherte den seinem Heimweg zuzurechnenden öffentlichen Verkehrsraum noch nicht verlassen ( oder wieder erreicht ), so besteht noch ( oder wieder ) Versicherungsschutz. Dies gilt auch dann, wenn die beabsichtigte Unterbrechung des Weges von und zur Arbeitsstätte nicht " geringfügig " sein sollte. Sowohl der Pkw als auch die Bäckerei lagen im Bereich der Kreuzungseinmündung. Somit ist der Kläger im geschützten, öffentlichen Verkehrsraum verunglückt. ( siehe auch Fall I. 4. 2.)

BSG, 2 RU 31 / 91, NJW'93, 87 ff


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