Arbeitsrecht

Stichwort: Schadensersatzanspruch gegenüber Arbeitgeber
Speziell : Unfall mit Privatwagen während einer Dienstfahrt
Der Arbeitgeber hat nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung ( Anm.: siehe dazu Fall I. 7. 1. )) dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers entstandenen Unfallschäden zu ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde. Ein solcher Einsatz liegt vor, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit die Unfallgefahr tragen müßte.

Die Ersatzpflicht umfaßt regelmäßig auch den Nutzungsausfallschaden, es sei denn, dies ist in einer Vereinbarung ( hier beispielsweise eine Betriebsvereinbarung ) ausdrücklich ausgeschlossen.

Sachverhalt : Der Kläger nahm für den Beklagten, seinen Arbeitgeber, mit seinem Privatwagen einen auswärtigen Termin war. Dabei kam es ohne grobe Fahrlässigkeit seitens des Klägers zu einem Unfall, bei dem der klägerische Pkw erheblich beschädigt wurde.

Da laut Gutachten kein Totalschaden vorlag, ließ der Kläger das Fahrzeug in einer Vertragswerkstatt reparieren. Er konnte es 43 Tage nicht nutzen.

Der Beklagte regulierte den Pkw-Schaden nach der entsprechenden Betriebsvereinbarung. Hierin heißt es : Entsteht einem Beschäftigten des Arbeitgebers während einer Dienstfahrt an seinem Fahrzeug ein Unfallschaden, so gewährt der Arbeitgeber Schadensersatz, soweit beim Beschäftigten weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Der Kläger verlangt Nutzungsausfallentschädigung i.H.v. 3741 DM. Der Beklagte lehnt dies mit der Begründung ab, die Betriebsvereinbarung regele die Ersatzleistung abschließend, Nutzungsausfall sei nicht erwähnt.

Das BAG hat dem Kläger den vorgenannten Anspruch zugesprochen.

Entscheidungsgründe : Der Anspruch des Klägers ergibt sich hier, unabhängig von einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage, bereits aus der betreffenden Betriebsvereinbarung.

Diese setzt die seit der Entscheidung des BAG vom 8.5.80 ( NJW'81, 702 ) in ständiger Rechtsprechung angenommenen Grundsätze einer Gefährdungshaftung des Arbeitgebers um .

Danach hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die am Privatwagen des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden zu ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn ohne Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber einen eigenen Pkw einsetzen müßte. In der Betriebsvereinbarung ist mit dem Wort " Schadensersatz " ein Begriff der deutschen Rechts- und Gesetzessprache gebraucht worden, dem ein bestimmter Inhalt zuzuordnen ist. Nutzen die Betriebspartner ohne weitere Erklärung einen derartigen Rechtsbegriff, so kann davon ausgegangen werden, daß sie ihn im allgemein anerkannten Sinne verstanden wissen wollen.

Der BGH bejaht in ständiger Rechtsprechung, daß zum Schaden, der durch einen Unfall am Pkw entsteht, auch der Nutzungsausfall gehört. Das bedeutet, daß derjenige, der für die Beschädigung am Pkw Ersatz zu leisten hat, auch den Schaden ersetzen muß, der dadurch entsteht, daß der Pkw bis zur Instandsetzung nicht benutzt werden kann ( BGH, NJW'71, 1692). Der Kläger hat daher auch Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

BAG, 8 AZR 515 / 94, NJW'96, 476 ff


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