Arbeitsrecht

Stichwort: Schadensersatzanspruch gegenüber Arbeitgeber
Speziell : Firmenparkplatz
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht nicht gehalten, die auf einem, von ihm eingerichteten Parkplatz abgestellten Pkws seiner Arbeitnehmer vor solchen Schäden zu bewahren, die durch die Unachtsamkeit eines Dritten verursacht werden.

Sachverhalt : Der Arbeitgeber hatte für seine Arbeitnehmer einen Parkplatz eingerichtet. 33 Plätze waren abgetrennt und mit einem Dach versehen worden. Diese Plätze wurden Arbeitnehmern für 20 DM pro Monat überlassen. Das hier geparkte Klägerfahrzeug wurde von einem unbekannten Pkw gerammt. Der Arbeitnehmer klagte gegen seinen Arbeitgeber auf Kostenerstattung. Der BGH als dritte Instanz hat die Klage abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, da der Beklagte weder seine Verkehrssicherungspflicht, noch die seinen Arbeitnehmern gegenüber obliegende Fürsorgepflicht verletzt hat.

Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht gebietet es dem Arbeitgeber, die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Parkplätze in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu halten. Die Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers erstreckt sich auf solche Gefahren, die von dem Zustand des Parkplatzes oder von der Regelung seiner Benutzung ausgehen. Der Arbeitgeber hat z.B. dafür zu sorgen, daß keine gefährlichen Schlaglöcher vorhanden sind ( BAG, AP Nr. 58 § 611 : Fürsorgepflicht ), die Beleuchtung ausreichend ist ( BGH, VersR'68, 399 ), die Streupflicht erfüllt wird (BGH, NJW'62, 202). Ferner muß er dafür sorgen, daß die Abstellplätze nicht zu eng bemessen sind und die Fahrzeuge nicht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten über das allgemeine Maß hinaus Gefährdungen ausgesetzt sind (vgl. BAG,AP Nr.26 § 611 : Fürsorgepflicht: Gefährdung durch in der Nähe gestapelte Kisten) .

Den Verpflichtungen dieser Art ist der Arbeitgeber vorliegend nachgekommen. Der dem Kläger entstandene Schaden ist durch die Unachtsamkeit eines Dritten verursacht worden. Auf eine solche Gefährdung, der jeder Autofahrer allenthalben ausgesetzt ist, erstreckt sich die Verkehrssicherungspflicht nicht.

Auch aus der, dem Arbeitgeber obliegenden Fürsorgepflicht ergibt sich nichts anderes. Zwar ist anerkannt, daß den Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht auch hinsichtlich des Eigentums seiner Arbeitnehmer trifft, welche diese notwendiger- oder berechtigterweise zur Arbeitsstelle mitbringen. Bzgl. eines Firmenparkplatzes trifft ihn diese Pflicht aber bereits nach der o.g. Verkehrssicherungspflicht, d.h. die Fürsorgepflicht geht darüber nicht hinaus. Ferner würde die Fürsorgepflicht überspannt, wollte man den Arbeitgeber verpflichten, die auf einem Firmenparkplatz abgestellten Pkws auch vor solchen Schäden zu bewahren, vor denen sich ein Pkw-Eigentümer auch im sonstigen Straßenverkehr kaum schützen kann.

Der Umstand, daß der Kläger für seinen überdachten Parkplatz 20 DM / Monat zahlen mußte, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die 20 DM monatlich waren lediglich eine Gegenleistung für die Reservierung dieses Platzes.

(Anm. : bzgl. Personenschäden siehe Fall I. 4. 2. )

BAG, 5 AZR 260 / 74, BB'75, 1343 ff


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