Arbeitsrecht

Stichwort: Kündigung
Speziell : Zugang der Kündigung
Ein an die Heimatanschrift des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben, geht diesem auch dann zu, wenn dem Arbeitgeber bekannt ist, daß der Arbeitnehmer während seines Urlaubs verreist ist.

Sachverhalt : Vom 15. bis 28.9.86 war dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Urlaub bewilligt worden. Er verreiste ins Ausland. Am 17.9. wurde ihm das Kündigungsschreiben in seinen Briefkasten eingeworfen. Erst am 28.9 , dem Tag seiner Rückkehr, nahm der Kläger Kenntnis von der Kündigung. Am 10.10 erhob er hiergegen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht.

Er vertrat die Auffassung, die 3-wöchige Klagefrist sei gewahrt. Da er erst nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub Kenntnis von der Kündigung erlangt habe, sei ihm diese auch erst am 28.9. zugegangen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 5 KSchG

(Anm.: d.h. Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage) hat er nicht gestellt.

Die Klage blieb wegen Verstreichens der Klagefrist erfolglos.

Entscheidungsgründe : Eine Kündigungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Diese wird erst wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht, d.h. dieser von ihr Kenntnis erlangen kann. Zugegangen ist sie also erst dann, wenn unter normalen Verhältnissen davon auszugehen ist, daß der Empfänger die Möglichkeit hat, das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen (Anm.: z.B. wenn der Brief im Briefkasten ist).

Bei urlaubsbedingter Abwesenheit hat die ältere BAG-Rechtsprechng einen Zugang des Schreibens erst nach Urlaubsrückkehr bejaht.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht fest. Auch bei Kenntnis des Arbeitgebers von der urlaubsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers ist ein an dessen Heimatanschrift adressiertes Kündigungsschreiben wirksam zugegangen. Hierfür spricht zum einen die Unsicherheit des erklärenden Arbeitgebers bzlg. der Kenntniserlangung durch den Empfänger. Beispielsweise könnten sich ja die Umstände später wieder ändern, z.B. Nichtantritt der Reise, Hotelwechsel, Änderung der Urlaubspläne u.s.w. .

Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer in solchen Fällen auch nicht schutzlos. § 5 KSchG (Anm.: Kündigungsschutzgesetz) bietet die Möglichkeit einer nachträglichen (Anm.: d.h. nach Ablauf der 3-wöchigen Klagefrist des § 4 KSchG) Zulassung der Kündigungsschutzklage. Diese sog. " Wiedereinsetzung in den vorigen Stand " ist in derartigen Fällen in aller Regel geboten, so daß das Arbeitsgericht, von Ausnahmen abgesehen, diese grundsätzlich genehmigt.

(Anm.: Ist in einem solchen Fall nach der Rückkehr aus dem Urlaub die 3-Wochenfrist noch nicht abgelaufen, muß so schnell wie möglich Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden.

Ist diese First bereits abgelaufen, muß, ebenfalls beim Arbeitsgericht, der Antrag gem. § 5 KSchG gestellt werden ).

BAG 7 AZR 587 / 87, DB'88, 2415 ff


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