Arbeitsrecht

Stichwort: Kündigung
Speziell : Kündigung wegen Krankheit
Ist ein Arbeitnehmer bereits längere Zeit arbeitsunfähig krank ( hier 1 1/2 Jahre) und ist zum Zeitpunkt der Kündigung die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit noch völlig ungewiß, so kann diese Ungewißheit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen.

Sachverhalt : Der 23-jährige Kläger , der seit Mitte '85 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt war, war seit Mitte '89 arbeitsunfähig krank. Sein Arbeitsplatz wurde zunächst von anderen Mittarbeitern mitbetreut. Später wurde dann ein Arbeitnehmer einer anderen Abteilung auf diesen Arbeitsplatz abgestellt. Bis Okt. '90 waren dem beklagten Unternehmen Lohn- und Lohnnebenkosten i.H.v. 17000.- entstanden. Auf mehrfache Nachfrage seitens des Beklagten im Jahre 1990 konnte der Kläger keinen Termin für die Wiederaufnahme der Arbeit nennen. Der Betriebsrat, welcher vor dem Kündigungsausspruch vom Arbeitgeber gehört wurde, hat einer Kündigung aus sozialen Gründen widersprochen. Das Unternehmen kündigte dem Kläger dennoch mit Schreiben vom 9.11.90 zum 31.3.91. Gegen diese Kündigung richtet sich die Klage. Der Kläger hat vorgetragen, daß ein Ende seiner Arbeitsunfähigkeit zwar nicht absehbar sei, seine völlige Genesung sei jedoch nicht ausgeschlossen.

Entscheidungsgründe : Die Kündigung war sozial gerechtfertigt und daher wirksam.

Die Vorinstanz hat alle Kriterien, die bei einer krankheitsbedingten Kündigung relevant sind, in zutreffender Weise geprüft.

- Zunächst ist eine negative Prognose bzgl. des voraussichtlichen Gesundheitszustandes erforderlich.

- Die bisherigen und nach dieser Prognose zu erwartenden Auswirkungen des Gesundheitszustandes müssen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (z.B. Störung des Betriebsablauf, wirtschaftliche Belastung).

- In einer Interessenabwägung ist schließlich zu prüfen, ob die betrieblichen Beeinträchtigungen dem Arbeitgeber noch zumutbar sind ( dauernde AU ist ihm grds. nicht mehr zumutbar). Die Prognose des Gerichts geht hier davon aus, daß mit der Arbeitsfähigkeit des

Klägers in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei. Eine erhebliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers liegt ebenfalls vor. Ob seine Belastungen mit Lohn- und Lohnnebenkosten hierbei maßgeblich sind, kann offen bleiben. Ausreichend war hier bereits die lange Dauer der krankheitsbedingten Fehlzeit und die Tatsache, daß im Kündigungszeitpunkt die vollständige Genesung völlig ungewiß war. Diese Ungewißheit steht einer feststehenden, dauernden AU gleich. Die Interessenabwägung ist auch hier grundsätzlich erforderlich. Sie kann aber nur bei Vorliegen einer besonderen Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers dazu führen, daß der Arbeitgeber die AU auf nicht absehbare Zeit hinnehmen muß. Wegen des Alters des Klägers und dem kurzen, störungsfreien Bestand des Arbeitsverhältnisses sind diese Voraussetzungen hier nicht gegeben.

Für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Widerspruch des Betriebsrats unerheblich, da das Anhörungsverfahren gem. § 102 BetrVG ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

(Anm.: Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung ist nur, daß der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wurde. Hat er in diesem Anhörungsverfahren der Kündigung wider-

sprochen, so kann sich daraus lediglich ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreits ergeben. )

BAG, 2 AZR 399 / 91, DB'93, 1292 ff


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