Arbeitsrecht

Stichwort: Kündigung
Speziell : Abmahnung
Bei Störungen im Verhaltensbereich seitens des Arbeitnehmers ist vor einer außerordentlichen ( Anm.: fristlosen ) oder einer ordentlichen Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich.

Sachverhalt : Der Kläger war seit dem 2.1.92 bei der Beklagten beschäftigt. Er hatte sich zusammen mit seiner Ehefrau seit längerem um die Adoption eines Kindes bemüht. Am 21.7.92 erfuhr er von der zuständigen Behörde, daß er das betreffende Kind am 24.7.92 in Adoptionspflege aufzunehmen habe. Daraufhin beantragte er mit Schreiben vom 22.7 bei der Beklagten ab dem 24.7. einen zweijährigen Erziehungsurlaub. Ab diesem Zeitpunkt hat der Kläger nicht mehr gearbeitet.

Die Beklagte kündigte ihm am 29.7.92 wegen Arbeitsverweigerung seit dem 24.7. fristlos.

Der Kläger berief sich in dem folgenden Rechtsstreit auf die Unwirksamkeit der Kündigung.

Entscheidungsgründe : Die fristlose Kündigung vom 29.7.92 ist schon deshalb unwirksam, weil die Beklagte den Kläger vor Ausspruch der Kündigung nicht abgemahnt hat.

Dasselbe gilt auch dann, wenn man die o.g. Kündigung eventuell in eine ordentliche Kündigung umdeuten würde.

Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer, dem wegen nicht vertragsgemäßem Verhalten gekündigt werden soll, vorher zunächst abzumahnen. ( Anm.: im Unterschied zu den Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen , insb. krankheitsbedingte Kündigung und aus betriebsbedingten Gründe, wie z.B. Rationalisierungsmaßnahmen ).

Abmahnung bedeutet, daß der Arbeitgeber seine Beanstandungen dem Arbeitnehmer gegenüber deutlich macht und - wenn auch nicht expressis verbis - damit gleichzeitig den Hinweis verbindet, daß im Wiederholungsfall der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist.

Eine Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die eine Abmahnung als nicht erfolgversprechend erscheinen lassen.

Das etwaige Fehlverhalten des Klägers liegt hier im Verhaltensbereich, nämlich in seiner Arbeitsverweigerung ab dem 24.7.92. Eine Abmahnung ist nicht erfolgt. Sie wäre aber nicht wegen Uneinsichtigkeit oder Rücksichtslosigkeit seitens des Klägers sinnlos bzw. entbehrlich gewesen. Vorliegend wurde seitens der Beklagten der generelle Anspruch des Klägers auf Erziehungsurlaub nicht in Frage gestellt, sondern dem Kläger wurde vorgehalten, daß er die Ankündigungsfrist des §  16 Abs.1 BErzGG nicht eingehalten habe. Der Kläger wurde nicht darauf hingewiesen, daß er bei Fernbleiben von der Arbeit mit Kündigung rechnen müsse. Ein solcher Hinweis wäre aber erforderlich gewesen. Unter Kündigungsandrohung hätte der Kläger die vierwöchige Ankündigungsfrist eventuell eingehalten und vorübergehend eine andere Person mit der Pflege des Kindes betraut.

BAG 2 AZR 616 / 93, NZA'94, 656 ff


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