Arbeitsrecht

Stichwort: Kündigung
Speziell : Pflicht zum Widerspruch seitens des Arbeitnehmers gegen eine Abmahnung?
Für den Arbeitnehmer besteht weder eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht noch eine entsprechende Obliegenheit, gegen die Richtigkeit der Abmahnung vorzugehen.

Hat der Arbeitnehmer die Berechtigung einer Abmahnung nicht gerichtlich überprüfen lassen, so kann er trotzdem die Richtigkeit in einem späteren Kündigungsschutzprozeß bestreiten ( Anm.: mit der Folge, daß der Arbeitgeber diese dann beweisen muß.).

Sachverhalt : Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

Der Kläger war in einer Arbeitsgruppe tätig, in der er sich innerhalb von 5 Minuten nach Dienstbeginn um 7 Uhr bei der Dienststelle zu melden hatte. Seinem dortigen Vorgesetzten fiel auf, daß der Kläger sich häufig verspätet meldete. Er erhielt wegen dieses Verhaltens eine Abmahnung und in der Folgezeit wegen weiterer Verspätungen eine weitere Abmahnung und Lohnabzug. Der Kläger nahm dies widerspruchslos hin. Ihm wurde schließlich fristgemäß gekündigt. Gegen diese Kündigung hat er geklagt.

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hatte sich im Verlauf dieses Rechtsstreits mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, gegen eine, seiner Meinung nach unberechtigte Abmahnung vorzugehen und ob die widerspruchslose Hinnahme in einem späteren Kündigungsschutzprozeß Konsequenzen hat.

Entscheidungsgründe : Die Vorinstanz ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Kläger könne sich im Kündigungsschutzprozeß nicht auf die Unrichtigkeit der Abmahnung berufen, da er gegen diese nicht - notfalls Klageweise - vorgegangen ist. Er habe diese und die Lohnkürzung vielmehr unwidersprochen hingenommen.

Die Vorinstanz hat verkannt, daß ein Arbeitnehmer zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist gegen eine, nach seiner Meinung unberechtigte Abmahnung vorzugehen. Daraus, daß ihm unter bestimmten Voraussetzungen ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Rücknahme der Abmahnung sowie deren Entfernung aus den Personalakten zusteht ( vgl. BAG, 5 AZR 101 / 84 und 6 AZR 559 / 84 ) kann nicht gefolgert werden, daß er hierzu verpflichtet ist.

Läßt ein Arbeitnehmer die Berechtigung einer Abmahnung nicht gerichtlich klären, so kann er dennoch die Richtigkeit der abgemahnten Pflichtverletzung in einem späteren Kündigungsschutzprozeß bestreiten. Die Richtigkeit ist dann vom Arbeitgeber zu beweisen ( SS1 Abs.2, 4 KSchG ). Anders ist die Situation allerdings dann, wenn der Arbeitnehmer eine Verschlechterung der Beweissituation des Arbeitgebers dadurch ( mit- ) verursacht hat, daß er beispielsweise mündlich oder schriftlich erklärt hat, gegen die Richtigkeit der Abmahnung keine tatsächlichen Einwendungen zu erheben und der Arbeitgeber deshalb keine sonstigen Beweismittel gesichert hat.

( Anm. : Die Abmahnung unterscheidet sich von der Ermahnung oder bloßen Beanstandung dadurch, daß der Arbeitgeber mit ihr nicht nur sein Mißfallen über ein Fehlverhalten ausdrückt, sondern damit gleichzeitig rechtliche Konsequenzen für die Zukunft androht , z.B. ankündigt, daß das Arbeitsverhältnis gefährdet ist. Ob es im Einzelfall eventuell besser ist, eine Gegendarstellung zu den Personalakten zu geben, bzw. die Abmahnung selbst gerichtlich anzugreifen sollte mit einem Fachanwalt abgeklärt werden ).

BAG, 7 AZR 601 / 85, BB'87, 1741 ff


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