Arbeitsrecht

Stichwort: Kündigung
Speziell : Außerordentliche ( fristlose ) Kündigung muß als solche klar und eindeutig erklärt werden .
Eine Kündigung - auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. SS 626 BGB - beendet das Arbeitsverhältnis nur dann mit außerordentlicher Wirkung, wenn sie als außerordentliche, d.h. fristlose Kündigung erklärt wurde.

Dieser Wille des Kündigenden kann sich aus der ausdrücklichen Bezeichnung der Erklärung (z.B. als fristlose Kündigung ) oder aus sonstigen Umständen der Erklärung selbst, insb. einer beigefügten Begründung ergeben.

Sachverhalt : Der Kläger nahm am 1.3.77 seine Arbeit auf. Die Kündigungsfrist sollte für beide Parteien 6 Monate zum Quartalsende betragen. Nach kurzer Zeit kam es zu Unstimmigkeiten. Mit Schreiben vom 10.5.77 teilte der Anwalt der Beklagten mit, ein Arbeitsvertrag sei nicht zustande gekommen, da der Vertrag nicht unterschrieben sei. Daher läge lediglich ein sog. faktisches Arbeitsverhältnis vor, zu dessen Beendigung es keiner Kündigung bedürfe. Mit diesem Schreiben sei das Arbeitsverhältnis daher beendet. Rein vorsorglich kündige man zum 30.6.77 .

Der Kläger macht geltend, das Arbeitsverhältnis sei durch das Schreiben vom 10.5.77 nicht aufgelöst worden.

Die Beklagte ist der Auffassung, daß dies der Fall war, zumindest sei durch dieses Schreiben aber fristlos gekündigt worden.

Entscheidungsgründe : Mit dem Schreiben vom 10.5.77 hat die Beklagte keine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG beendet eine Kündigung, auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 BGB das Arbeitsverhältnis nur dann mit außerordentlicher, d.h. fristloser Wirkung, wenn sie als außerordentliche Kündigung erklärt worden ist. Es liegt nämlich beim Kündigenden, ob er von der ihm durch § 626 BGB eingeräumten Befugnis zur fristlos Kündigung Gebrauch macht oder statt dessen eine andere Beendigungserklärung ( z.B. ordentliche Kündigung ; Anfechtung des Arbeitsvertrages ) abgeben will.

Zwar ist der Gebrauch bestimmter Worte nicht erforderlich. Für eine ordentliche Kündigung kann daher jedes Verhalten des Erklärenden genügen, durch das er eindeutig kundtut, das Arbeitsverhältnis auflösen zu wollen.

Mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist aber in vielen Fällen ein Vorwurf verbunden. Sie ist deshalb geeignet, auch das berufliche Fortkommen des Gekündigten zu erschweren. Dieser muß deshalb im Interesse seiner Rechtsverteidigung bereits aus der Kündigungserklärung zweifelsfrei erkennen können, daß der Kündigende sich auf einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 BGB beruft, also außerordentlich kündigt .

Dieser Wille kann sich zum einen aus der ausdrücklichen Bezeichnung ( z.B. außerordentliche oder fristlose Kündigung ) oder aber aus sonstigen Umständen der Erklärung selbst, insb. einer beigefügten Begründung zweifelsfrei ergeben.

Danach hat die Beklagte vorliegend keine außerordentliche Kündigung ausgesprochen.

(Anm.: Zur Beantwortung der Frage, ob die von der Beklagten vorsorglich zum 30.6.77 ausgesprochene, ordentliche Kündigung wirksam war, hat das BAG das Verfahren an die untere Instanz zurückverwiesen.)

BAG, 7 AZR 757 / 79, NJW'83, 303 ff


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