Arbeitsrecht

Stichwort: Kündigung von Heimarbeitern / rinnen
Speziell : Betriebsratsanhörung vor Kündigung
Vor
der Kündigung des Rechtsverhältnisses mit einer Heimarbeiterin, die hauptsächlich für den betreffenden Betrieb arbeitet, ist der Betriebsrat gem. § 102 BetrVG (Anm.: = Betriebsverfassungsgesetz) anzuhören.

Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats, ist die Kündigung des Heimarbeitsverhältnisses - wie bei allen Arbeitsverhältnissen, auf die das BetrVG anzuwenden ist - gem. § 102 Abs.1 , 3 BetrVG unwirksam. .

Sachverhalt : Die Parteien streiten über den Fortbestand des Heimarbeitsverhältnisses .

Die beklagte Firma gab der Klägerin seit November'89 ständig Aufträge als Heimarbeitnehmerin. Im Januar'93 entschloß sich die Beklagte, einen Teil der Heimarbeit in den Betrieb zurückzuverlagern. Daher sollten von den damals bestehenden 40 Heimarbeitsverhältnissen 10 beendet werden.

Die Klägerin hält die Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung für unwirksam.

Das BAG hat den § 102 BetrVG auch auf Heimarbeitsverhältnisse für anwendbar erklärt.

Entscheidungsgründe : Bei der Kündigung des Heimarbeitsverhältnisses war das Anhörungsverfahren nach SS 102 BetrVG zu beachten.

Nach § 6 Abs.1,2 BetrVG gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die hauptsächlich für den betreffenden Betrieb arbeiten, als Arbeiter i.S.d. BetrVG.

Die Klägerin war hauptsächlich für die Beklagte tätig. Deshalb war die Beklagte verpflichtet, vor der Kündigung den Betriebsrat ordnungsgemäß zu hören. Die ordnungsgemäße Durchführung des Anhörungsverfahrens ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Dies gilt für alle dem Betrieb angehörenden Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz (Anm.:. durch das Kündigungsschutzgesetz = KSchG) besteht oder nicht. Es ist daher unerheblich, daß die Klägerin keine Arbeitnehmerin i.S.d. KSchG ist.

Diese Anhörungspflicht hat die Beklagte verletzt, so daß die Kündigung gem. § 102 Abs.1, 3 BetrVG unwirksam ist.

Der Arbeitgeber hat den Sachverhalt, der für seinen Kündigungsentschluß maßgebend war so genau und vollständig darzustellen, daß der Betriebsrat ohne eigene Nachforschungen in der Lage ist, die Stichhaltigkeit der Gründe zu prüfen, um sich über seine eigene Stellungnahme zur Kündigung schlüssig zu werden. Dies gilt auch für Kündigungen, die nicht dem KSchG unterfallen.

Vorliegend hat es die Beklagte versäumt, dem Betriebsrat die ihrer Entscheidung zugrunde liegenden, persönlichen Verhältnisse der 30 ungekündigten Heimarbeiterinnen ( beispielsweise : alleinerziehende Mutter ) anzugeben. Daher konnte der Betriebsrat die Auswahlentscheidung der Beklagten nicht umfassend nachprüfen .

BAG, 9 AZR 268 / 94, BB'96, 592 ff


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