Arbeitsrecht

Stichwort: Kündigung
Speziell : Fristlose Kündigung wg. Krankheit bei tarifvertraglich unkündbarem Arbeit nehmer
Eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung ist in Ausnahmefällen auch dann möglich, wenn eine ordentliche Kündigung laut Tarifvertrag ausgeschlossen ist.

Sachverhalt : Der Kläger war seit 1972 bei der Bundesbahn beschäftigt. Die Parteien sind an die Tarifverträge für Arbeiter der Deutschen Bundesbahn ( nachfolgend LTV genannt ) gebunden.

Der Kläger hatte in den letzten 6 Jahren 840 krankheitsbedingte Fehltage. Die Lohnfortzahlung der Beklagten belief sich auf 20400.- DM. Nach der Untersuchung des zuständigen Bahnarztes ist auch in Zukunft mit hohen krankheitsbedingten Ausfällen zu rechnen. Mit Schreiben vom 2.10.90 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund (Anm.: = außerordentliche, fristlose Kündigung) mit einer sozialen Auslauffrist zum 30.6.91.

Der Kläger hat vorgetragen, die Kündigung sei unwirksam, da er laut LTV ein sog. unkündbarer Arbeitnehmer sei.

Entscheidungsgründe : Die außerordentliche Kündigung, d.h. die Kündigung aus wichtigem Grund ist wirksam.

Zwar genoß der Kläger die sog. " Unkündbarkeit " gem. § 30 des betreffenden Tarifvertrages ( LTV ), da er mehr als 15 Jahre bei der Beklagten arbeitete und das 40. Lebensjahr schon 1983 vollendet hatte. Sein Arbeitsverhältnis konnte daher nicht mehr ordentlich

( Anm.: d.h. unter Einhaltung der Kündigungsfrist ) gekündigt werden.

Wegen der häufigen, krankheitsbedingten Fehlzeiten bleibt aber die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ( § 626 BGB ) .

Krankheit ist nicht grundsätzlich als " wichtiger Grund " i.S.d. § 626 BGB ungeeignet. Zwar ist bereits an eine ordentliche Kündigung wegen Krankheit ein strenger Wirksamkeitsmaßstab anzulegen. Dies schließt aber nicht aus, daß in Ausnahmefällen dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar i.S.d. § 626 BGB sein kann. Da die Einhaltung der Kündigungsfrist in Fällen krankheitsbedingter Kündigung grundsätzlich immer zumutbar sein dürfte (Anm.: was die außerordentliche Kündigung unzulässig macht ), wird die außerordentliche Kündigung in diesen Fällen in der Regel nur bei einem tariflichen oder einzelvertraglichen Ausschluß der ordentlichen Kündigung in Betracht kommen.

Für diese Fälle wird ausnahmsweise die Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Krankheit allgemein anerkannt.

Für die Wirksamkeit einer solchen Kündigung sind die für die krankheitsbedingte ordentliche Kündigung entwickelten Grundsätze zugrunde zulegen.

(Anm.: bzgl. dieser 3-stufigen Zulässigkeitsprüfung : a) negative Prognose des voraussichtlichen Gesundheitszustandes , b) erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen , c) Abwägung, ob dem Arbeitgeber diese Beeinträchtigung zumutbar ist, siehe Fall I. 6. 2. ! )

Nach der gebotenen Interessensabwägung war die Kündigung wirksam, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, daß die Beklagte dem Kläger eine soziale Auslauffrist von 9 Monaten eingeräumt hat.

BAG, 2 AZR 190 / 92, NZA'93, 598 ff


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