Arbeitsrecht

Stichwort: Kündigung
Speziell : Verspätete Krankmeldung
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Im Rahmen dieser Unterrichtungspflicht, welche heute § 5 EntFG( = Entgeltfortzahlungsgesetz ; früher § 3 LohnFG ) neben der ebenfalls bestehenden Nachweispflicht vorschreibt, hat der Arbeitnehmer die von ihm geschätzte Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen.

Er darf mit dieser Mitteilung nicht warten, bis eine ärztliche Diagnose vorliegt. Auch die Verletzung der Anzeige- bzw. Unterrichtungspflicht kann ein Grund für eine ordentliche Kündigung sein.

Sachverhalt : Der Kläger ist seit '76 bei der Beklagten in deren Werk in A beschäftigt. Die Beklagte kündigte am 15.10.87 zum 31.1.88 mit der Begründung, der Kläger habe am 8.10.87 unentschuldigt gefehlt und erst am 9.10.87 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgereicht.

Der Kläger war wegen des gleichen Fehlverhaltens im Vormonat bereits abgemahnt worden. Sowohl das Arbeits- als auch das Landesarbeitsgericht als 2. Instanz haben die Kündigung für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, daß dem Kläger hinsichtlich der Vorgänge vom 8. und 9.10.87 schon deshalb kein Vorwurf zu machen sei, weil er sich im Rahmen der Bestimmungen des EntFG gehalten habe. Diese Ausführungen halten der Revision nicht stand. Die Revision führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.

Entscheidungsgründe : Die unverzügliche Anzeige der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer durch den Arbeitnehmer ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht ist nach vorheriger Abmahnung geeignet, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Gemäß § 5 EntFG (früher :§ 3 LohnFG) ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und vor Ablauf des 3. Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit nachzureichen.

Es ist also zu unterscheiden zwischen der Anzeige - und der Nachweispflicht.

Die unverzügliche Anzeige soll es dem Arbeitgeber ermöglichen, sich auf das Fehlen des Arbeitnehmers einzustellen. Wegen der Auswirkungen auf den Betriebsablauf hat der Arbeitgeber an dieser schnellen Benachrichtigung ein größeres Interesse als an einem ärztlichen Nachweis . Zur Abgabe der Krankmeldung ist ein vorheriger Arztbesuch nicht notwendig. Mit der " Anzeige " verlangt das Gesetz lediglich eine Selbstdiagnose des Arbeitnehmers. Da der Nachweis ohnehin durch ärztliches Attest zu erfolgen hat, soll sich der Arbeitgeber durch die Krankmeldung des Arbeitnehmers lediglich darauf einstellen können, ob dieser demnächst wieder erscheint.

Der Kläge war auch wegen dieser Verhaltensweise (Anm.: wiederholte Unterlassung der unverzüglichen Krankmeldung) bereits einmal abgemahnt worden.

Das LAG hat daher , wie bei jeder Kündigung, zu prüfen, ob der Verstoß des Klägers gegen seine arbeitsvertraglicheen Pflichten (Anzeigepflicht ) unter Abwägung der Interessen des Klägers und der des Arbeitgebers für eine Kündigung genügt.

BAG, 2 AZR 13 / 89, NZA'90, 433 ff


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