Arbeitsrecht

Stichwort: Arbeitnehmerhaftung

Speziell : Gefahrgeneigte Arbeit


Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten für alle Arbeiten, die betrieblich veranlaßt und aufgrund des Arbeitsverhältnisses geleistet werden .

Die eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung gilt nicht nur für gefahrgeneigte Arbeiten.

Sachverhalt : Die Klägerin, ein Bauunternehmen, hatte auf einem Hausgrundstück Einfriedungsarbeiten zu erstellen. Der Beklagte war Polier. Der Baggerführer beschädigte beim Aushub eine Gasleitung. Dies führte zu einer Explosion. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, er habe, entgegen eines Hinweises von Seiten des Geschäftsführers, den Aushub an einer bestimmten Stelle nur von Hand durchführen zu lassen, dem Baggerfahrer gesagt er brauche nicht aufzupassen.

Im Rahmen dieses Rechtsstreits hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) die bisherige Rechtsprechung, nämlich eine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung nur für sog. gefahrgeneigte Arbeit anzuerkennen, aufgegeben und diese auf alle Arbeiten, d.h. auch auf nicht gefahrgeneigte, ausgedehnt.

Entscheidungsgründe : Das BAG ging in seiner Rechtsprechung bisher davon aus, daß ein Arbeitnehmer für Schäden, die er bei Verrichtung gefahrgeneigter Arbeit fahrlässig verursacht, dem Arbeitgeber nach folgenden Grundsätzen haftet :

- Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer grundsätzlich den gesamten Schaden zu ersetzen.

- Bei leichtester Fahrlässigkeit ( geringe Schuld ) haftet er i. d. R. nicht.

- Bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden nach den Kriterien Schadensverursachung,

Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten quotenmäßig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu teilen.

( Anm.: "gefahrgeneigt " ist eine Arbeit, wenn sie so geartet ist, daß auch bei einem sorgfältigen Arbeitnehmer mit einem leichten Versehen gerechnet werden muß und dadurch ein verhältnismäßig großer Schaden entstehen kann; z.B. Berufskraftfahrer ( Ausnahme : siehe Fall I. 7. 2. ))

Das BAG hält es nun für erforderlich, diese Haftungsbeschränkung auch den Arbeitnehmern zuzubilligen, die keine gefahrgeneigte Arbeit ausüben.

Der Arbeitgeber gestaltet die Modalitäten der Arbeitsleistung ( z.B. durch organisatorische und technische Maßnahmen ). Er kann Schadensrisiken schaffen, beibehalten oder verändern und durch den Abschluß einer Versicherung seine Risiken in gewissem Maße absichern. Seine Verantwortung für die betriebliche Organisation und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen besteht sowohl für gefahrgeneigte als auch für nicht gefahrgeneigte Arbeiten.

Somit ist es notwendig, auf alle Arbeiten, die betrieblich veranlaßt sind, die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung nach den eingangs aufgeführten Kriterien anzuwenden.

BAG GS 1 / 89 , ZIP'94, 1712 ff


Zurück zum INHALTSVERZEICHNIS Zum BEGINN des Dokuments