Arbeitsrecht

Stichwort: Arbeitnehmerhaftung
Speziell : Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers bei grob fahrlässiger Schadensver ursachung.
Steht der entstandene Schaden in krassem Mißverhältnis zum Arbeitslohn des Arbeitnehmers, kann es im Einzelfall geboten sein, die Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers auch bei grober Fahrlässigkeit erheblich herabzusetzen.

(Anm.: siehe dazu auch Fall I. 7. 1. )

Sachverhalt : Der Kläger war bei dem beklagten Unternehmer auf 590-DM-Basis mit Aushilfsarbeiten beschäftigt.

Der Beklagte hatte von der Autovermietung A einen Lkw gemietet, mit dem der Kläger einen Transport durchführen sollte. Hierbei blieb er mit dem Fahrzeug an einer Brücke hängen. Es entstand erheblicher Sachschaden ( ca. 12.ooo DM ). Den Unfall hatte der Kläger grob fahrlässig verursacht.

Die Autovermietung A hatte ihn daraufhin erfolgreich auf Schadensersatz verklagt.

Der Kläger verlangt nun von dem beklagten Arbeitgeber, daß dieser ihn vom Schadensersatzanspruch der Firma A freistellt (Anm.: daß der Arbeitgeber die Kosten übernimmt ).

Die Klage war im wesentlichen erfolgreich.

Entscheidungsgründe : Zunächst ist davon auszugehen, daß dem Kläger grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen einer betrieblich veranlaßten Arbeit einen Schaden grob fahrlässig verursacht, so haftet er grundsätzlich in vollem Umfang. Haftungserleichterungen bzw. - minderungen zugunsten des Arbeitnehmers sind jedoch nicht generell ausgeschlossen.

Eine Haftungsminderung kann dann in Betracht kommen, wenn die dem Arbeitnehmer übertragene Verantwortung in keinem Verhältnis zu seinem Lohn steht. Solange der Arbeitnehmer in der Lage ist, den verursachten Schaden von seinem Lohn zu ersetzen, besteht keine Veranlassung, die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einzuschränken. Anders ist es aber in Fällen der vorliegenden Art, wenn der Schaden in Ausübung einer Tätigkeit entsteht, deren Schadensrisiko so hoch ist, daß der Arbeitnehmer von seinem Entgelt her nicht in der Lage ist, den eingetretenen Schaden zu ersetzen. D.h., der im Schadensfall zu erwartende Verlust des Arbeitgebers steht in krassem Mißverhältnis zum Lohn des Arbeitnehmers.

Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, ist im Rahmen einer Abwägung der Einzelfallumstände zu beurteilen. Maßgebliche Faktoren hierbei sind insbesondere Schadensanlaß und - folgen und Zumutbarkeitsgesichtspunkte.

Vorliegend beträgt der Gesamtschaden etwa das Achtfache des monatlichen Arbeitslohns und würde daher für lange Zeit zu einer unzumutbaren Verschuldung des Klägers führen. Das Gericht hält es deshalb im vorliegenden Fall für angemessen, den Kläger mit einem Monatsverdienst am innerbetrieblichen Schadensausgleich zu beteiligen (Anm.: von dem Gesamtschaden hat er 590 DM zu ersetzen) .

LAG Nürnberg, 3 Sa 803 / 95, DAR'96, 327 ff


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