Arbeitsrecht

Stichwort: Arbeitsverhältnis , sonstiges Speziell : Rauchfreier Arbeitsplatz
Der Arbeitnehmer kann bei rechtlich erlaubter Tätigkeit i.d.R. keine Maßnahmen des Gesundheitsschutzes verlangen, wenn diese zu einer Einschränkung der unternehmerischen Betätigung führen würden.

Sachverhalt : Die Klägerin ist Nichtraucherin. Sie ist seit 1980 bei der beklagten Fluggesellschaft als Stewardeß beschäftigt. Die Beklagte hat auf ihren Flügen Raucher- und Nichtraucherzonen eingerichtet.

Die Klägerin wollte erreichen, daß die Beklagte auf den Flügen, bei denen sie eingesetzt wird, gegenüber Fluggästen und Personal ein generelles Rauchverbot anordnet. Sie hat geltend gemacht, daß der Kontakt mit Tabakrauch unvermeidlich sei, solange es in den Flugzeugen Raucherzonen gebe. Dies führe bei ihr immer wieder zu gesundheitlichen Problemen. Ferner sei die Schädlichkeit des Passivrauchens wissenschaftlich erwiesen.

Die Beklagte trägt vor, daß es zu ihrer unternehmerischen Freiheit gehöre, Raucherplätze anzubieten. Dies sei gesetzlich nicht verboten. Auch stehe die Schädlichkeit des Passivrauchens nicht fest. Ein Rauchverbot könnte zur Abwanderung von Rauchern zur Konkurrenz führen.

Die Klage blieb erfolglos.

Entscheidungsgründe : Obwohl der Senat zugunsten der Klägerin unterstellt, daß Passivrauchen gesundheitsschädlich ist, war die Klage abzuweisen.

Gemäß § 618 BGB hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, daß der Arbeitnehmer gegen Gesundheitsgefahren geschützt wird. Das gilt jedoch nur insoweit, wie die " Natur der Dienstleistung " dies gestattet. Daher kann der Arbeitnehmer Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei gewerberechtlich und nach anderen Vorschriften erlaubter Tätigkeit i.d.R. nicht verlangen, wenn diese zu einer Einschränkung der unternehmerischen Betätigung führen würden.

Dies ist hier der Fall. Es gibt bislang keine gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der nichtrauchenden Fluggäste und Arbeitnehmer. Es gehört zum Berufsbild der Stewardeß, auch in den Raucherzonen von Flugzeugen tätig zu werden. Die Behauptung der Klägerin, daß ein Rauchverbot nicht zu Umsatzeinbußen führen würde ist unerheblich, da die Arbeitsgerichte unternehmerische Entscheidungen nicht hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit überprüfen dürfen.

BAG 5 AZR 971 / 94, DB'96, 1042


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