Arbeitsrecht

Stichwort: Arbeitsverhältnis , sonstiges
Speziell : Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte
Eine tarifvertragliche Regelung, wonach ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge nur für Arbeitsstunden besteht, die über die vereinbarte, wöchentliche Regelarbeitszeit hinausgehen, ist wirksam.

An ihrer Wirksamkeit ändert auch die Tatsache nichts, daß nach dieser Regelung Vollzeitkräfte für Überstunden Mehrarbeitszuschläge erhalten, während dies bei Teilzeitkräften in der Regel nicht der Fall ist.

Sachverhalt : Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge zustehen.

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Sie arbeitet als Teilzeitkraft i.d.R. 30 Stunden pro Woche.

In den Monaten Februar bis August '92 hat sie auf Anforderung der Beklagten insgesamt 103 Stunden über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet. Die tarifvertraglich vereinbarte, wöchentliche Regelarbeitszeit hat sie allerdings nicht überschritten. Für das Arbeitsverhältnis gilt der Tarifvertrag der chemischen Industrie. Darin heißt es in § 3 :

Mehrarbeit ist die über die tarifliche, wöchentliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit, soweit sie angeordnet ist. Dies gilt nicht für Teilzeitbeschäftigte ... , solange die tarifliche, wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden nicht überschritten wird.

Die Klage auf Mehrarbeitszuschlag war in 3. Instanz erfolglos.

Entscheidungsgründe : Die Klägerin hat keinen tarifvertraglichen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge.

Diese Zuschläge stehen der Arbeitnehmerin erst dann zu, wenn die tarifliche Regelarbeitszeit - hier 39 Stunden - überschritten wird. Hierin liegt keine unzulässige Ungleichbehandlung. Insbesondere wurde nicht gegen den Art. 119 EG - Vertrag verstoßen, wonach Männern und Frauen bei gleicher Arbeit das gleiche Entgelt zusteht. (Anm.: Art.119 EG - Vertrag ist auch unmittelbar anwendbares, nationales Recht und gibt einem Arbeitnehmer bei Verletzung dieser Vorschrift einen unmittelbaren Anspruch gegen seinen Arbeitgeber.)

Der § 3 des Tarifvertages trifft zwar keine Regelung, welche die Arbeitnehmer aufgrund ihres Geschlechts unterschiedlich behandelt ; die Gruppe der Teitzeitkräfte weist aber einen erheblich größeren Frauenanteil auf. Daher könnte die Regelung zu einer mittelbaren Diskriminierung der Frauen führen, wogegen der Art. 119 EG - Vertrag ebenfalls schützt.

In der vorliegenden Tarifregelung ist jedoch keine solche Diskriminierung zu sehen. Sowohl die Teilzeit- als auch die Vollzeitkräfte erhalten den 25 % igen Mehrarbeitszuschlag nur dann, wenn sie die wöchentliche Regelarbeitszeit überschreiten

Die Regelung verstößt auch nicht gegen das Verbot, Teitzeitbeschäftigte ohne sachlichen Grund anders zu behandeln als Vollzeitbeschäftigte ( § 2 Abs. 1BeschFG = Beschäftigungsförderungsgesetz ) . Die vorgenannte Regelung ist sachlich gerechtfertigt. Bei Teitzeitkräften, die wöchentlich weniger als die tarifvertragliche Regelarbeitszeit leisten, liegt nämlich typischerweise nicht die besondere Belastung vor, deren Ausgleich durch den Mehrarbeitszuschlag bezweckt wird.

BAG, 3 AZR 684 / 93, BB'96, 1274 ff


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