Arbeitsrecht

Stichwort: Arbeitsversäumnis bzw. Arbeitsverweigerung
Speziell : wegen erkranktem Kind
Ein Arbeitnehmer hat bei Erkrankung eines Kindes nicht nur einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, sondern bei rechtswidriger Verweigerung dieses Anspruchs auch das Recht, der Arbeitsstelle eigenmächtig fernzubleiben .

Eine diesbezügliche Kündigung ist unwirksam.

Sachverhalt : Der Arbeitgeber kündigte einer Arbeitnehmerin am 3.12.92 . Diese hat am 2.12.92 , nach Benachrichtigung von der plötzlichen Erkrankung ihres 7-jährigen Sohnes ihre Arbeit unterbrochen und war am nächsten Tag nicht zur Arbeit erschienen. Die Arbeitnehmerin hat Atteste einer praktischen Ärztin vom 9.12.92 und 2.1.93 vorgelegt, wonach der Sohn am 2.12.92 mit Fieber in der Sprechstunde war und die Mutter das Kind betreuen mußte.

Entscheidungsgründe : Die Arbeitnehmerin hat von ihrem Recht aus SS 45 III,1 SGB V ( Sozialgesetzbuch V ) Gebrauch gemacht. Gem. § 45 I SGB V hat sie bei Erkrankung ihres Kindes Anspruch auf Krankengeld. Voraussetzung hierfür ist, daß das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, es nach ärztlichem Attest erforderlich ist, daß der betreffende Arbeitnehmer das Kind zu Hause pflegt und betreut und eine andere, im selben Haushalt lebende Person die Pflege nicht übernehmen kann. Wenn das Attest erst nachträglich ausgestellt wurde ist dies unerheblich.

Für die Dauer ihres Krankengeldanspruchs hat sie gegen ihren Arbeitgeber nicht nur Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit, sondern, wenn diese unberechtigt verweigert wird, auch das Recht, der Arbeit eigenmächtig fernzubleiben. Zwar kann im vorliegenden Fall auch der Ehemann für die Betreuung des Kindes in Betracht kommen. Die Entscheidung der Arbeitnehmerin, diese Betreuung selbst durchzuführen, ist jedoch rechtlich nicht zu beanstanden.

Darüber hinaus wäre eine diesbezügliche fristlose Kündigung unwirksam, da sich die Arbeitnehmerin rechtmäßig verhalten hat ( SS 612a BGB ) .

LAG Köln, 7 Sa 690 / 93, MDR'94, 1020 ff


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