Arbeitsrecht

Stichwort: Arbeitsverhältnis, sonstiges
Speziell : Sozialversicherungsfreiheit geringfügig Beschäftigter ist kein Verstoß gegen EG Recht
Eine nationale Regelung, die Beschäftigte mit weniger als 15 Wochenstunden und einem Entgelt, das regelmäßig 1/7 der monatlichen Bezugsgröße von der Versicherungspflicht bzgl. der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ausnimmt ( Anm.: " 590-DM-Job"), stellt keine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ( Art. 4 Abs.1 d. Richtlinie 79 / 7 EWG ) dar.

Entsprechendes gilt für eine nationale Regelung, die Beschäftigungsverhältnisse, welche üblicherweise auf 18 Wochenstunden beschränkt sind, von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ausnimmt .

Sachverhalt : Die Klägerinnen sind als Reinigungskräfte beschäftigt. Ihre normale Arbeitszeit beträgt bei einer 5-Tage-Woche täglich 2 Stunden. Ihr Entgelt richtet sich nach dem einschlägigen Tarifvertrag und übersteigt im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße nicht.

Die Klägerinnen beantragten bei der beklagten Innungskrankenkasse die Anerkennung ihrer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, sowie ihre Beitragspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung.

Die Beklagte wies ihren Antrag mit der Begründung ab, sie übten geringfügige Beschäftigungen aus. Nach deutschem Recht seien sie daher von der Versicherungs- und Beitragspflicht befreit.

Die Klägerinnen machten vor dem Sozialgericht geltend, daß diese nationalen Vorschriften eine mittelbare Diskriminierung der Frauen darstellten und daher mit Art.4 Abs.1 d. Richtlinie 79/7 EWG unvereinbar seien.

Das Sozialgericht hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur sog. Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser hat die Frage gemäß o.g. Entscheidungssatz beantwortet.

Entscheidungsgründe : Eine unmittelbare Diskriminierung wird durch die betreffenden, nationalen Regelungen nicht bewirkt, da sie die geringfügig Beschäftigten nicht aufgrund ihres Geschlechts aus den betreffenden gesetzlichen Systemen ausschließt.

Es ist daher nur zu prüfen, ob die Regelungen eine mittelbare Diskriminierung darstellen. Die Regelungen sind zwar neutral formuliert, benachteiligen aber tatsächlich einen wesentlich höheren Prozentsatz Frauen als Männer.

Eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts liegt aber dann nicht vor, wenn die Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, welche mit dem Geschlecht nichts zu tun haben. Dies ist der Fall, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik eines Mitgliedsstaates dienen. Nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind die Mitgliedsstaaten für die Sozialpolitik zuständig. Folglich ist es ihre Sache, die Maßnahmen zu wählen, die ihnen zur Verwirklichung ihrer sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele geeignet erscheinen .

Die deutsche Regierung trägt vor, daß eine soziale Nachfrage nach geringfügigen Beschäftigungen besteht. Sie halte es für erforderlich, dieser Nachfrage im Rahmen ihrer Sozialpolitik dadurch zu entsprechen, daß sie die Existenz derartiger Beschäftigungen fördert. Im Rahmen des deutschen Sozialversicherungssystems gehe dies nur durch den Ausschluß der Versicherungspflicht. Diese Zielsetzung hat nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun.

EuGH, Rs. C - 444 / 93, BB'96, 593 ff


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