Arbeitsrecht

Stichwort: Arbeitsverhältnis , sonstiges
Speziell : Radiohören vom Arbeitgeber verboten
Will der Arbeitgeber im Betrieb das Radiohören generell verbieten, so hat der Betriebsrat mitzubestimmen.

Ein ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochenes Verbot ist unwirksam .

Sachverhalt : Der Arbeitgeber ordnete, ohne den Betriebsrat eingeschaltet zu haben, an, daß mit Beginn des kommenden Monats während der Arbeitszeit nicht mehr Radio gehört werden darf.

Der Betriebsrat hat beim Arbeitsgericht beantragt festzustellen, daß dieses Verbot unwirksam ist.

Der Antrag hatte in 3. Instanz Erfolg.

Entscheidungsgründe : Gem. § 87 Abs.1 BetrVG (= Betriebsverfassungsgesetz) hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen.

Das besagte Verbot ist eine solche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit.

Von dem Ordnungsverhalten i.S.d. § 87 BetrVG ist das nicht mitbestimmungspflichtige Arbeitsverhalten abzugrenzen.

Dieses Arbeitsverhalten betrifft Weisungen bzw. Anordnungen des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts, welche Arbeiten in welcher Weise auszuführen sind. Das Verbot, Radio zu hören, betrifft nun gerade nicht die Frage, in welcher Weise die Arbeit auszuführen ist. Es ist unrichtig, dieses Verbot damit zu begründen, daß das Radiohören die Konzentration stört und daher das Arbeitsergebnis gefährdet. Vielmehr bedarf es keiner, aus dem Direktionsrecht herzuleitenden Weisung an den Arbeitnehmer mehr, konzentriert zu arbeiten. Er ist nämlich schon aufgrund seines Arbeitsvertrags verpflichtet , dies mit oder ohne Radiohören zu tun.

Radiohören während der Arbeitszeit betrifft also nicht das Arbeitsverhalten, sondern das Zusammenleben und - wirken der Arbeitnehmer im Betrieb und somit das Ordnungsverhalten i.S.d. § 87 BetrVG. Die Regelung dieser Frage ist daher mitbestimmungspflichtig. Da vorliegend das Verbot ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats ausgesprochen wurde ist es unwirksam.

BAG, 1 ABR 75 / 83, DB'86, 1025 ff


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