Arbeitsrecht

Stichwort: Arbeitsverhältnis , sonstiges
Speziell : Arbeit auf Abruf
Nach § 4 BeschFG ( Anm.: = Beschäftigungsförderungsgesetz) hat ein Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber Arbeit auf Abruf vereinbart hat, ohne daß eine konkret bestimmte Arbeitszeit festgeschrieben wurde, Anspruch auf Bezahlung von mindestens 10 Stunden pro Woche, selbst wenn er pro Woche weniger als 10 Stunden gearbeitet hat

Bestimmt dagegen ein Tarifvertrag, daß sich die Arbeitszeit nach dem Arbeitsanfall richtet (Arbeit auf Abruf) ohne gleichzeitig eine bestimmte Dauer der Arbeitszeit festzulegen, so findet o.g. § 4 Abs.1 BeschFG keine Anwendung.

Sachverhalt : Der Kläger ist seit Juni '86 im Schlachthof der Beklagten als Fleischbeschauer beschäftigt.

Auf das Arbeitsverhältnis finden die Regelungen des Tarifvertrages für vollzeitbeschäftigte Fleischkontrolleure ( TV ) Anwendung.

§ 12 TV lautet : Die Arbeitszeit der Angestellten richtet sich nach Arbeitsanfall.

§ 13 TV lautet : Vergütung wird nur für angeordnete und geleistete Arbeit gezahlt.

Bis zum 15.3.89 arbeitete der Kläger durchschnittlich 100 Stunden im Monat. Ab dem 16.3.89 arbeitete er wegen starker Umsatzeinbußen des Schlachthofs zeitweilig weniger als 10 Stunden pro Woche.

Da sich gemäß Tarifvertrag die Arbeitszeit nach dem Arbeitsanfall richtet, d.h. Arbeit auf Abruf vereinbart war, ist der Kläger der Auffassung, gem. § 4 BeschFG habe er trotzdem einen Anspruch auf Vergütung von mindestens 10 Stunden pro Woche.

Die von § 4 BeschFG abweichende, tarifvertragliche Regelung sei unzulässig.

Das BAG hat die Klage in 3. Instanz abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat vorliegend keinen Anspruch auf Vergütung von mindestens 10 Arbeitsstunden pro Woche.

Die Beklagte ist nur verpflichtet, die angeordnete und tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu vergüten. Dies ergibt sich aus der tarifvertraglichen Regelung, welche auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist.

Diese tarifvertagliche Regelung ist wirksam, obwohl sie von § 4 Abs.1 BeschFG abweicht.

Richtet sich die Dauer der einzelarbeitsvertaglich vereinbarten Arbeitszeit nach dem Arbeitsanfall, so wird beim Fehlen einer festgelegten, bestimmten Arbeitszeit durch § 4 BeschFG eine Mindestarbeitsdauer von 10 Stunden pro Woche fingiert. Dies gilt jedoch nicht für eine, von den Tarifvertragsparteien getroffene Regelung, nach der der Arbeitgeber die Dauer der Arbeitszeit entsprechend dem Arbeitsanfall bestimmen kann.

§ 4 BeschFG gilt nach seinem Wortlaut nur für Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht aber für tarifvertragliche Regelungen. Die tarifvertragliche Abweichung von § 4 BeschFG ist, obwohl sie für den Arbeitnehmer ungünstiger ist, wirksam. Dies ergibt sich aus § 6 BeschFG, worin ein sog. Tarifvorrang festgelegt ist. Das bedeutet, treffen die Tarifpartner Rgelungen über variabele Arbeitszeiten, so greift § 4 BeschFG nicht. Ferner ist der Schutz des Arbeitnehmers bei Anwendbarkeit eines Tarifvertrages allein durch die tarifvertraglichen Regelungen sicherzustellen.

BAG, 6 AZR 311 / 90, NJW'93, 348 ff


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