Arbeitsrecht

Stichwort: Arbeitsverhältnis , sonstiges
Speziell : Verbandsaustritt d. Arbeitgebers, Nachwirkung des Tarifvertrages
Mitglieder einer der Tarifparteien, die aus ihrem Verband ausscheiden, bleiben gem. § 3 Abs.3 TVG (= Tarifvertragsgesetz) an die zum Austrittszeitpunkt geltenden Tarifverträge gebunden.

Enden diese Tarifverträge, wirken sie gem. § 4 Abs.5 TVG nach, d.h. ihre Normen gelten weiter, bis sie durch irgendeine andere Abmachung ersetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft mit dem Ende des Tarifvertrages zusammenfällt.

Sachverhalt : Der klagende Arbeitnehmer ist bei der Beklagten, einem brandenburgischen Baufirma, seit Januar '93 beschäftigt. Beide Parteien waren bis zum 31.3.93 tarifgebunden (Anm.: d.h. der Arbeitnehmer ist Mitglied der Gewerkschaft , der Arbeitgeber Mitglied des betreffenden Arbeitgeberverbandes).

Mit Wirkung vom 31.3.93 (Anm.: = Ende der Laufzeit des Tarifvertrages ) trat die Beklagte aus dem Arbeitgeberverband aus, wodurch ihre Tarifgebundenheit endete.

Im August '93 arbeitete der Kläger in Westberlin. Die dort geleisteten Arbeitsstunden wurden nach dem Tarifvertrag des Baugewerbes / Ost mit 16.05 DM vergütet. Nach dem bis 31.3.93 für Westberlin geltenden Tarifvertrag betrug der Stundenlohn dagegen 20,35 DM. Der Kläger verlangt die Vergütungsdifferenz für die in Westberlin geleisteten Arbeitsstunden. Die Klage hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat für die Zeit seiner Tätigkeit in Westberlin einen Anspruch auf einen Stundenlohn von 20,35 DM Dieser Anspruch ergibt sich aus den betreffenden Tarifvertragsbestimmungen.

Die Normen des betreffenden Tarifvertrages behalten auch nach dem Verbandsaustritt der beklagten Arbeitgeberin ihre Geltung für das Arbeitsverhältnis der Parteien. Sie haben den Inhalt des Arbeitsvertrages daher auch im August '93 bestimmt.

§ 3 Abs.3 TVG ( Anm.: = Tarifvertragsgesetz ) ordnet an , daß im Falle des Verbandsaustritts während der Laufzeit eines Tarifvertrages die Tarifgebundenheit des ausgetretenen Mitglieds solange weitergilt, bis der laufende Tarifvertrag endet.

Darüber hinaus hat ein Tarifvertrag aber auch eine sog. Nachwirkung . D.h. endet ein Tarifvertrag, dann wirkt er gem. § 4 Abs.5 TVG nach. Die tarifvertraglichen Regelungen gelten also weiter, bis sie für das einzelne Arbeitsverhältnis verbindlich durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Der Zweck der in § 4 TVG geregelten Nachwirkung eines Tarifvertrags besteht darin, den Zustand bis zur Ersetzung der Tarifnormen durch irgendeine andere Abmachung zu überbrücken. Andernfalls würde das Arbeitsverhältnis, dessen Inhalt vom Tarifvertrag abhängt, mit dem Ende des Tarifvertrages teilweise inhaltsleer werden. Eine solche Abmachung kann ein anderer Tarifvertrag aber auch eine einzelvertragliche Vereinbarung sein.

Die Normen des Tarifvertrages wirken deshalb trotz Verbandsaustritt des Beklagten solange weiter, bis sie durch eine andere, neue Abmachung ersetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Mitgliedschaft im Verband und die Laufzeit des Tarifvertrages gleichzeitig enden, d.h. der Arbeitgeber seine Mitgliedschaft erst zum Ende des Tarifvertrages kündigt.

Da bislang noch keine andere Abmachung zwischen Kläger und der Beklagten getroffen worden ist, gelten die tarifvertraglichen Regelungen also weiter.

BAG, 4 AZR 1062 / 94 , BB'96, 1437


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