Arbeitsrecht

Stichwort: Arbeitsverhältnis, sonstiges
Speziell : Urlaubsabgeltungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch ist Ersatz für die Urlaubstage, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Dieser Abgeltungsanspruch hat - mit Ausnahme der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - die gleichen Voraussetzungen wie der Urlaubsanspruch.

Kann jedoch der Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses und des Übertragungszeitraums (Anm.: = bis zum 31.3. des Folgejahres) wegen Erkrankung des Arbeitnehmers nicht genommen werden, so hat der Arbeitnehmer auch keinen Urlaubsabgeltungsanspruch.

Sachverhalt : Die Parteien streiten über die Urlaubsabgeltung.

Die Klägerin war seit Februar '93 bei dem Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war auf ein Jahr befristet und endete am 2.2.94.

Die Klägerin war im Juli '93 erkrankt und über den 31.3.94 hinaus arbeitsunfähig. Im Jahr 1993 hat sie 17 der vertraglich vereinbarten Urlaubstage nicht erhalten. Die Klägerin verlangt daher die finanzielle Abgeltung dieser Urlaubstage.

Die Klage wurde in 3. Instanz abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Der Klägerin steht der gesetzliche Abgeltungsanspruch gem.

§ 7 Abs.4 BUrlG (Anm.: = Bundesurlaubsgesetz) nicht zu. Sie hat also keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung ihres nicht vollständig gewährten Jahresurlaubs '93.

Da die Klägerin ab Juli'93 permanent erkrankt war, ist ihr arbeitsvertraglicher Anspruch auf die restlichen Urlaubstage für 1993 nicht am Jahresende '93 verfallen, sondern gem. § 7 Abs.3 BUrlG auf das erste Quartal '94 übertragen worden.

( Anm.: grundsätzlich verfällt der Urlaubsanspruch mit dem Ende des Kalenderjahres. Allerdings ist eine Übertragung des Urlaubs auf das 1.Quartal des Folgejahres möglich, wenn die Voraussetzungen des SS 7 Abs.3 BUrlG erfüllt sind, d.h. der Arbeitnehmer z.B. unabkömmlich war, da ein Kollege erkrankte oder der Arbeitnehmer selbst wegen Krankheit einen Teil seines Urlaubs nicht nehmen konnte)

Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses am 2.2.94 konnte sie dann keinen Urlaub mehr nehmen, so daß ihr Anspruch auf die restlichen Urlaubstage sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umgewandelt hat. Dieser Urlaubsabgeltungsanspruch ist gesetzlicher Ersatz dafür, daß der Arbeitnehmer wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr von seiner Arbeitspflicht befreit werden kann (Anm.: d.h. keine Urlaubstage mehr nehmen kann). Abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat dieser Abgeltungsanspruch aber die gleichen Voraussetzungen wie der Anspruch auf die Urlaubstage. D.h. er setzt voraus, daß der Urlaubsanspruch noch erfüllt werden könnte, wenn das Arbeitsverhältnis noch bestünde (Anm.: d.h. : daß der Urlaub, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs.3 BUrlG erfüllt sind, noch bis zum 31.3. des Folgejahres gewährt werden könnte ) .

Dies war aber im vorliegenden Fall nicht möglich.

Da die Klägerin über den 31.3.94 hinaus arbeitsunfähig krank war, hätte sie, wenn das Arbeitsverhältnis fortbestanden hätte, ihren Anspruch auf Resturlaub verloren. Somit ist auch ihr Urlaubsabgeltungsanspruch am 31.3.94 untergegangen.

BAG, 9 AZR 871/ 94, NZA'96, 594 ff


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