Mietrecht

Stichwort: Wohnungsbesichtigung
Speziell : Besucher müssen Schuhe ausziehen?
Soll eine Wohnung verkauft und vor dem Verkauf renoviert werden, so hat der Mieter das Recht, sich von den Personen, welche deswegen die Wohnung betreten wollen, den Ausweis zeigen zu lassen und den Namen zu notieren.

Der Mieter verletzt aber seine Vertragspflicht, diesen Personen den Wohnungszutritt zu gewähren, wenn er den Zutritt davon abhängig macht, daß die betreffenden Personen ihre Schuhe vorher außerhalb der Wohnung ausziehen . Entsteht dem Vermieter aufgrund dieser Vertragsverletzung ein Schaden, so hat der Mieter diesen zu ersetzen.

Sachverhalt : Die Klägerin ist die Vermieterin, die Beklagten sind die Mieter der betreffenden Wohnung. Die Klägerin will die Wohnung verkaufen und vorher Renovierungsarbeiten durchführen lassen. Die Beklagten lassen weder Handwerker noch Kaufinteressenten in die Wohnung, ohne daß diese vorher ihre Schuhe ausziehen. Sie begründen dies damit, daß ihr Kind an Neurodermitis erkrankt sei und sie es vor dem Einbringen von Staub und Dreck schützen müssen . Ferner verlangen sie, daß die Besucher ihren Personalausweis vorzeigen.

Gegen dieses Verhalten hat die Vermieterin geklagt. Die Klage ist teilweise erfolgreich.

Entscheidungsgründe : Die Beklagten sind berechtigt, sich den Ausweis der Personen, welche die Wohnung betreten wollen, zeigen zu lassen. Dies ergibt sich aus ihrem Recht zum Mietgebrauch ( § 535, 1 BGB ) sowie aus der verfassungsrechtlichen, elementaren Bedeutung der Wohnung als Grundbedingung menschlichen Daseins. Zudem kann den Beklagten schon aus Sicherheitsgründen nicht verwehrt werden, sich die Namen der Besucher zu notieren. Hierin liegt auch kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Die Beklagten sind jedoch nicht berechtigt, bei Besichtigung der Wohnung durch die Vermieterin, durch beauftragte Handwerker oder Kaufinteressenten zu verlangen, daß diese ihre Schuhe ausziehen. Nach dem Mietvertrag haben die Beklagten zu dulden, daß die genannten Personen die Wohnung betreten. Gemäß dem alltäglichen Sprachgebrauch ist damit das "Betreten " mit üblichen Straßenschuhen, im Gegensatz z.B. zu Skistiefeln, gemeint. Die Möglichkeit, daß hierdurch Schmutz in die Wohnung getragen werden kann, ändert daran nichts. Dies kann auf andere, schonendere ( §§ 226,242 BGB ) Weise verhindert werden, z.B. durch das Tragen von Überschuhen. Hierauf haben die Beklagten nach Ansicht des Gerichts einen Anspruch. Dieser Anspruch ergibt sich insbesondere aus ihrem Hausrecht ( Art. 13 GG, §§ 535, 862 BGB ). Ein solches Verlangen ist den Besuchern auch zumutbar. Da die Beklagten mit der Aufforderung an die Besucher, die Schuhe auszuziehen, gegen ihre Vertragspflichten verstoßen, hat die Klägerin - wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen - grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch (Anm.: die Vermieterin

müßte nachweisen, daß ihr durch dieses Verhalten ein Schaden entstanden ist, z.B. daß ein Kaufinteressent deswegen abgesprungen ist.) .

AG München, 461 C 2972 / 93, WuM'94, 425 ff


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