Mietrecht

Stichwort: Parabolantenne
Speziell : Ausländische Mieter
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Zivilgerichte i.d.R. einen Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne dann verweigern, wenn der Vermieter einen Kabelanschluß bereitstellt.

Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen Mieter- und Vermieterinteressen zu berücksichtigen. ( siehe bzgl. dieser Abwägung und den Voraussetzungen für die Zustimmung des Vermieters Fall II. 6. 2. ! ) .

Darin liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz .

Sachverhalt : Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger und lebt mit seiner Familie in einer Essener Mietwohnung. Er bat seinen Vermieter, der Installation einer Satellitenempfangsanlage zuzustimmen, damit er auch türkische Fernsehprogramme empfangen könne. Der Vermieter hat diese Zustimmung verweigert. Die Klage vor dem Amtsgericht war erfolglos. Auch die Berufung wurde vom Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, durch den im kommenden Jahr erfolgende Kabelanschluß sei es ihm möglich, mindestens ein türkisches Fernsehprogramm zu empfangen.

Die vom Beschwerdeführer erhobene Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg .

Entscheidungsgründe : Bei der Interessenabwägung zwischen dem Mieterrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten (Art. 5 Abs.1 ,1 GG) - hierzu zählen auch die in- und ausländischen Massenmedien - und dem Eigentumsrecht des Vermieters (Art. 14 GG) hat das Vermieterinteresse i.d.R. dann den Vorrang, wenn ein Kabelanschluß für die Wohnung besteht, bzw. ein solcher Anschluß bevorsteht. In der Bereitstellung des Kabelanschlusses liegt daher ein sachlicher Grund zur Versagung einer Parabolantenne (vgl. OLG Frankfurt, WuM'92, 458 = Fall II. 6. 2. ) .

Diese Abwägung wird aber dem besonderen Informationsinteresse eines dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländers nicht gerecht. Ausländische Mieter haben ein Interesse daran, Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über die dortigen Geschehnisse zu informieren. Diese Möglichkeit besteht angesichts der kleinen Zahl ausländischer Programme, welche ins hiesige Kabelnetz eingespeist werden oft nur mittels Satellitenempfangsanlage.

Daher bedeutet, anders als bei deutschen Mietern, die Verweigerung einer Parabolantenne für ausländische Mieter eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Informationsfreiheit. Die Situation nähert sich der eines deutschen Mieters an, der weder an eine Gemeinschaftsparabolantenne noch an das Kabelnetz angeschlossen ist. Ein solcher Mieter könnte i.d.R. die Zustimmung zur Errichtung einer Parabolantenne verlangen (siehe Fall II. 6. 2. ) . Das gesteigerte Informationsinteresse eines ausländischen Mieters ist daher bei der Abwägung zwischen Mieter- und Vermieterinteressen zu berücksichtigen.

Darin liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, d.h. keine verfassungswidrige Bevorzugung ausländischer Mieter. Es geht nur um die Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren für die vorgenannte Abwägung. Kann der Ausländer seine Heimatprogramme über Kabel empfangen, ist er auf eine Parabolantenne nicht mehr angewiesen.

Das Landgericht hat in seinem Urteil die Informationsfreiheit nicht sachgerecht berücksichtigt.

BVerfG, 1 BvR 1687 / 92, NJW'94, 1147 ff


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