Mietrecht

Stichwort: Parabolantenne
Speziell : Voraussetzungen für den Anspruch des Mieters auf Anbringung

( Fall II. 6. 2. )

Der Wohnungsmieter kann grds. vom vermietenden Hauseigentümer, der nicht im selben Haus wohnt, die Installation einer Parabolantenne verlangen, sofern

a) das Haus weder eine Gemeinschaftsparabolantenne noch einen Kabelanschluß hat und

ungewiß ist, ob ein solcher Anschluß verlegt wird und

b) der Mieter diesbezüglich alle Kosten und Gebühren übernimmt.

Die Parabolantenne muß allerdings möglichst unauffällig und baurechtlich zulässig sein und von einem Fachmann an einem geeigneten, optisch aber am wenigsten störenden Platz eingebaut werden.

Sachverhalt : Im Verlauf eines Rechtsstreits hatte das OLG Frankfurt die Frage zu klären, ob und wann der Vermieter dem Mieter den Einbau einer Parabolantenne gestatten muß.

Entscheidungsgründe : Der Wohnungsmieter kann von seinem Vermieter, der nicht im selben Haus wohnt, grds. verlangen, daß er unter den, im o.g. Entscheidungssatz aufgeführten Voraussetzungen die Installation einer Parabolantenne gestattet . (Anm.: die nachfolgend aufgeführten Abwägungskriterien und somit auch die Zustimmungsvoraussetzungen sind wegen der grundgesetzlich gewährleisteten Informationsfreiheit auch auf den Fall übertragbar, daß der Vermieter im selben Haus wohnt. Hierfür spricht der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.94 (NJW'94, 1147 = Fall II. 6. 1. ) , welcher die nachfolgende Interessensabwägung auf das generelle Verhältnis Vermieter - Mieter anwendet. )

Nach Art. 5 Abs.1 ,1 GG (Anm.: Informationsfreiheit) hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen uneingeschränkt zu informieren. Dieses Grundrecht der Informationsfreiheit hat auch Ausstrahlungswirkung auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter. Allerdings sind auch die, aus der Eigentumsgarantie (Art. 14 I GG) folgenden Interessen des Vermieters zu berücksichtigen.

Daher ist über das Recht zur Anbringung einer Parabolantenne auf Grund einer Interessenabwägung zwischen diesen beiden Rechten zu entscheiden. Der Senat bejaht bei dieser Abwägung ein Übergewicht der Informationsfreiheit. Der Vermieter darf daher dem Mieter ohne triftigen, sachgerechten Grund die Installation einer Parabolantenne nicht verwehren. Ein solcher sachlicher Grund liegt dann jedoch nicht vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind :

- Der Mieter trägt alle, im Zusammenhang mit der Installation der Antenne entstehenden

Kosten und Gebühren, auch soweit sie sich aus der Pflicht ergeben, nach Beendigung des

Mietverhältnisses die Antenne zu entfernen.

- Die Antenne wird von einem Fachmann angebracht. Dadurch werden denkbare Schäden

am Haus so gut wie ausgeschlossen.

- Der Mieter beachtet bei der Anbringung eventuell bestehende, baurechtliche Vorschriften.

- Der Vermieter ist berechtigt, den Platz zu bestimmen, an welchem die Antenne am wenig-

sten stört. Der Platz muß allerdings für den Satellitenempfang geeignet sein.

Es kann jedoch Einzelfälle geben, in denen beispielsweise eine große, auffällige Parabolantenne die äußere Harmonie eines Hauses so sehr verunziert, daß der Vermieter dies nicht hinzunehmen braucht (z.B. an einer Jugendstilvilla). Ein solcher Sachverhalt war vorliegend jedoch nicht gegeben.

OLG Frankfurt / M., 20 REMiet 1 / 91, WuM'92, 458 ff


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