Mietrecht

Stichwort: Haustierhaltung
Speziell : Totales Verbot
Die Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum " Das Halten von Hautieren ist unzulässig ", ist unwirksam.

Sachverhalt : Der Kläger ist ein Mieterverein, der Beklagte ist der Haus- und Grundstückseigentümerverband in Hessen. Der Beklagte verteilt ein Mietvertragsformular. Der Kläger beanstandet eine Vielzahl von darin enthaltenen Klauseln, so u.a. den § 13,1 des Mietvertrages: " Das Halten von Haustieren ist unzulässig ."

Entscheidungsgründe : Nach Auffassung des Gerichts hat die Klausel keinen Bestand, da sie ein totales Verbot der Tierhaltung ausspricht. Dadurch wird die nach § 9 Abs.1 AGBG (Anm.: Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen) geschuldete Bilanz der gegenseitigen Interessen (Anm.: es hat eine sachgerechte Interessensabwägung zwischen Vermieter- und Mieterinteressen stattzufinden) nicht berücksichtigt.

Das Verbot erfaßt nämlich alle Tiere die von Menschen gehalten werden, mithin auch solche, deren Vorhandensein von Natur aus - wie z.B. bei Zierfischen - keinerlei Einfluß auf die schuldrechtlichen Beziehungen von Vermieter und Mieter haben kann.

(Anm.: Kleintiere, wie die o.g. Zierfische und - vögel, von denen keine Belästigungen der Mitbewohner ausgehen, darf man in jedem Fall in der Wohnung halten.)

BGH VIII ZR 10 / 92, WuM'93, 109 ff


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