Mietrecht

Stichwort: Haustierhaltung
Speziell : Anspruch des Vermieters auf Entfernung
Wenn sich der Vermieter im Mietvertrag vorbehalten hat die Erlaubnis zur Tierhaltung zu

erteilen oder zu versagen, ist er bezgl. dieser Entscheidung durch keinen sachlichen Grund eingeschränkt.

Sachverhalt : Die beklagten Mieter haben vom Kläger eine Wohnung gemietet.

§ 26 des Mietvertrages enthält folgende Bestimmung :

Tierhaltung :

Tiere, abgesehen von Ziervögeln und Zierfischen, dürfen nur mit schriftlicher Erlaubnis des Vermieters gehalten werden. Die Erlaubnis kann, wenn Unzuträglichkeiten eintreten, widerrufen werden.

Die Beklagten halten seit Juni'92 einen Hund in ihrer Mietwohnung. Eine schriftliche Erlaubnis des Klägers liegt nicht vor. Der Kläger hat die Beklagten schriftlich aufgefordert, den Hund aus der Wohnung zu entfernen, jedoch ohne Erfolg.

Seine diesbezügliche Klage war in 2. Instanz erfolgreich.

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Entfernung des von ihnen in der Wohnung gehaltenen Hundes ( § 550 BGB ).

Die Hundehaltung in der gemieteten Wohnung stellt nämlich einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Die Tierhaltung war laut § 26 des Mietvertrages an eine schriftliche Erlaubnis des Vermieters gebunden, welche hier nicht vorlag. Der Kläger ist bei seiner Entscheidung, ob er die betreffende Erlaubnis erteilen oder versagen will durch keinen sachlichen Grund eingeschränkt, sondern hat diesbezüglich " volles Ermessen " ( vgl. OLG Hamm, ZMR'81, 153 ). Dies ergibt die Auslegung des Mietvertrages.

Die Beklagten haben zwar behauptet, der Kläger habe seit 1987 jahrelang die Hundehaltung geduldet. Der Kläger hat jedoch vorgebracht, daß die Beklagten diese Hunde nur tagsüber für fremde Personen verwahrt hätten. Diese Behauptung wurde von den Beklagten nicht bestritten.

Die Weigerung des Klägers, den Beklagten die Hundehaltung zu gestatten, erscheint deshalb auch nicht rechtsmißbräuchlich.

LG Köln, 6 S 189 / 93, ZMR'94, 478


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