Mietrecht

Stichwort: Minderung
Speziell : Verwirkung des Minderungsrechts
Zahlt der Mieter trotz Kenntnis de Mangels der Mietsache den Mietzins länger als 6 Monate, hat er sein Minderungsrecht verwirkt.

Sachverhalt : Die Beklagte kürzte in den Monaten November'93 bis März'94 dem Mietzins um je 20 DM und in den Monaten April'94 bis Februar'95 um je 88 DM wegen Lärmbelästigung durch Hundegebell. Ein anderer Mieter, welcher im selben Haus eine Wohnung gemietet hat, hält seit 3 1/2 Jahren einen großen Hund. Während dieser Zeit hat der Hund sein Verhalten nicht geändert.

Der Kläger verlangt die Zahlung der vollen Miete .

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung der Miete.

Grundsätzlich kann die Lärmbelästigung durch Tierhaltung das Recht zur Mietminderung begründen.

Ob vorliegend das Bellen des Hundes eine solche Lärmbelästigung darstellt, die zu einem Mangel der Mietsache und damit zu einem Minderungsanspruch führt, ist jedoch hier nicht relevant.

Ihr mögliches Minderungsrecht hat die Beklagte nämlich verwirkt. Zahlt ein Mieter trotz Kenntnis eines Mangels die Miete in voller Höhe weiter, dann verliert er in entsprechender Anwendung des § 539 BGB seine Gewährleistungsrechte, also auch sein Minderungsrecht und dies sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft (BGH , WuM'91, 313 ).

Der Hund wird seit 3 1/2 Jahren in dem Haus gehalten, ohne daß sich sein äußeres Verhalten in dieser Zeit wesentlich geändert hat. Die behauptete Lärmbelästigung besteht somit seit Anfang '92 . Erst im November '93 mindert die Beklagte die Miete. Sie hat also fast 2 Jahre lang die Miete ungemindert gezahlt. Von der überwiegenden Rechtsprechung wird jedoch nur eine sog. " Billigungsfrist " von 6 Monaten anerkannt ( LG Köln, WuM'88, 15 ; LG Paderborn, MDR'89, 455 ; AG Frankfurt, WuM'92, 242 ). Diese Billigungsfrist hat sie also um ein vielfaches überschritten.

Daher ist die Minderung aus diesem Grund nicht mehr möglich.

AG Rostock, 41 C 75 / 95, WuM'96, 31


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