HTML> Mietrecht - Title

Mietrecht

Stichwort: Kündigung des Mietvertrages
Speziell : berufsbedingter Wegzug
Die persönliche Verhinderung in der Ausübung des Mietgebrauchs wegen berufsbedingtem Wegzug ist dem persönlichen Risiko des Mieters zuzurechnen.

Sachverhalt : Die Parteien schlossen am 23.12.90 einen Wohnraummietvertag. Das Ende der Mietzeit wurde auf den 1.1.93 festgelegt. Der Mieter kündigte mit Schreiben vom 19.2.92 das Mietverhältnis zum 30.5.92 , da er sich ab Juni '92 beruflich in ein anderes Bundesland veränderte. Der Vermieter verlangt die Zahlung des Mietzinses für die Monate Juni bis Dezember '92.

Entscheidungsgründe : Der Anspruch des Vermieters ist begründet. Der Mieter ist aufgrund des Mietvertrages verpflichtet, die Miete für die gesamte Vertragslaufzeit zu entrichten. Es ist unerheblich, daß der Mieter in den betreffenden Monaten die Wohnung nicht genutzt hat. Die Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter war unwirksam. Da eine feste Mietzeit vereinbart war, ist eine ordentliche Kündigung, d.h. eine Kündigung unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen, nicht möglich.

Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung aus " wichtigem Grund " sind in diesem Fall nicht gegeben. Ein wichtiger Grund zur Kündigung ist dann zu bejahen, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den Kündigenden unzumutbar erscheinen lassen. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn die Störung des Vertrages aus dem eigenen Risikobereich des Kündigenden herrührt. Der berufsbedingte Wegzug zählt zu dem persönlichen Riskobereich des Mieters.

LG Gießen, 1 S 413 / 94, NJW-RR'95, 395 ff

Anm. : In diesem Fall hat das Gericht die Nachmieterstellung seitens des Mieters als für den Vermieter unzumutbar angesehen . ( zur Nachmieterstellung speziell : Fall II. 12. 3. )


Zurück zum INHALTSVERZEICHNIS Zum BEGINN des Dokuments