Mietrecht

Stichwort: Eigenbedarfskündigung
Speziell : Schadensersatz bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung
War die Kündigung wegen Eigenbedarf unberechtigt, so hat der Mieter einen Schadensersatzanspruch wegen der ihm durch den Umzug in eine andere Wohnung entstandenen Kosten.

Sachverhalt : Der Kläger hatte im Haus der Beklagten eine Wohnung gemietet. Die Beklagten hatten das Mietverhältnis gekündigt. Im Kündigungsschreiben haben sie lediglich aufgeführt, daß sie die Wohnung für ihren Sohn benötigen. Der Kläger zog daraufhin aus und die betreffende Wohnung stand mehrere Jahre leer.

Der Kläger behauptet, daß der Sohn überhaupt nicht in die Wohnung einziehen wollte und die Beklagten dies nur behauptet haben, um ihn loszuwerden. Durch die unberechtigte Kündigung sei ihm Schaden entstanden.

Entscheidungsgründe : Der Kläger kann von den Beklagten Schadensersatz wegen der unberechtigten Eigenbedarfskündigung verlangen.

Aus § 564 Abs.3 BGB ergibt sich, daß den Vermieter bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs eine Begründungspflicht trifft. Er muß die für ihn relevanten Gründe verständlich und konkret angeben. Dem Mieter muß aufgrund dieser Angaben eine sachliche Nachprüfung möglich sein. So muß der Vermieter die Person benennen, für die die Wohnung benötigt wird und er muß die Gründe darlegen, aus denen sich das Interesse dieser Person an der Wohnung ergibt ( LG Göttingen; WuM'90, 351 ). Die pauschale Aussage " wir benötigen die Wohnung für unseren Sohn ", genügt hierfür nicht.

Die Kündigung war auch deshalb unwirksam, weil die Beklagten nicht nachweisen konnten, daß tatsächlich Eigenbedarf bestand.

Daher müssen sie dem Kläger den umzugsbedingten Schaden ersetzen. Dies ist :

- Die eigentlichen Umzugskosten ( z.B.: LKW-Kosten ).

- Renovierungskosten der neuen Wohnung .

- Die Kosten der Mehrbelastung für die neue Wohnung, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt,

zu dem die Beklagten hätten kündigen können ( LG Köln, WuM'92, 14 ). Zu diesen Mehrbelastungen zählen die Differenz zwischen alter und neuer Miete, ebenso die höheren Ne-

benkosten. Ferner der Zinsgewinn der für die neue Wohnung zu hinterlegenden Kaution,

allerdings ebenfalls nur für den vorgenannten Zeitraum.

-Auch den Schaden, der dem Kläger im Zusammenhang mit dem Verkauf seiner alten Mö-

bel entstanden ist (z.B. Inseratskosten, Verlust durch den Verkauf, insbesondere die Dif-

ferenz zwischen dem Zeitwert und dem tatsächlichen Erlös. )

Tip : Im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung sollte man sich gerade im Hinblick auf die vom Vermieter einzuhaltenden Formalien entweder durch einen Anwalt oder dem örtlichen Mieterverein beraten lassen.

AG Saarlouis, 24 b C 893 / 91, DWW'95, 16


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