Mietrecht

Stichwort: Mietaufhebungsvertrag
Speziell : Widerruf d. Aufhebungsvertrages durch den Mieter
Ein Mietaufhebungsvertrag kann vom Mieter nach den Bestimmungen des Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes ( = HWiG ) widerrufen werden.

Sachverhalt : Der Kläger verlangt vom Beklagten die Räumung einer von ihm gemieteten Wohnung.

Der Kläger vereinbarte mit dem Beklagten für den 3.6.93 einen Wohnungsbesichtigungstermin. Diesen Termin hat Herr X, ein Bekannter des Klägers, wahrgenommen. Der Kläger hatte Herrn X mit der Terminwahrnehmung beauftragt, da dieser in der Vergangenheit mehrfach für verschiedene Vermieter und Immobilienbüros erfolgreich Mietaufhebungsverträge ausgehandelt hat.

Im Verlauf des vorgenannten Termins hat der Beklagte und Herr X dann schließlich einen Mietaufhebungsvertrag unterzeichnet. Danach wurde das Mietverhältnis zwischen den Parteien zum 1.5. 94 einvernehmlich aufgelöst und der Beklagte verpflichtete sich, bis zum 1.5.94 die Wohnung zu räumen.

Am 11.5.94 hat der örtliche Mieterverein im Auftrag des Beklagten den Mietaufhebungsvertrag widerrufen.

Die Räumungsklage wurde abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Das Mietverhältnis wurde durch den Mietaufhebungsvertrag nicht beendet.

Dieser Aufhebungsvertrag ist nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften (= HWiG) wirksam widerrufen worden.

Der Beklagte wurde in seiner Wohnung zur Abgabe einer Willenserklärung veranlaßt, d.h. der Vertrag wurde in der Privatwohnung des Beklagten ausgehandelt und unterschrieben. Auch hat der Beklagte weder den Kläger noch Herrn X in seine Wohnung bestellt (Anm.: dies würde sein Widerrufsrecht grundsätzlich ausschließen). Zwischen den Parteien war für den 6.3.93 lediglich ein Termin zwecks Wohnungsbesichtigung vereinbart worden. Von Verhandlungen über die Neugestaltung bzw. Beendigung des Mietverhältnisses war dem Beklagten vor diesem Termin nichts bekannt.

Die Anwendung des HWiG ist auch nicht gemäß § 6 HWiG ausgeschlossen.

(Anm.: Dieser Paragraph schließt die Anwendung des HWiG auf Verträge aus, in denen der Verkäufer oder ein sonstiger Leistungsanbieter nicht " geschäftsmäßig " handeln. Geschäftsmäßig bedeutet, in der Absicht regelmäßiger Gewinnerziehlung. )

Zwar ist der Kläger selbst nicht regelmäßig mit dem Abschluß von Mietaufhebungsverträgen befaßt, jedoch der von ihm beauftragte Herr X. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung muß sich der Kläger dessen geschäftsmäßiges Handeln aber zurechnen lassen.

Da der Beklagte bei Abschluß des Vertrages nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde ( § 2 HWiG), mußte die gesetzliche Widerrufsfrist von einer Woche nicht eingehalten werden. Vielmehr kann der Beklagte den Vertrag bis zu seiner vollständigen Erfüllung widerrufen ( Anm.: siehe hierzu Fall IV. 1. 4. ).

Der Mietaufhebungsvertrag war daher nicht wirksam zustandegekommen.

AG Waiblingen, 13 C 631 / 95, WuM'96, 137 ff


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