Mietrecht

Stichwort: Kaution
Speziell : Bürgschaft neben Kaution
Stellt ein Dritter unaufgefordert dem Vermieter eine Bürgschaft unter der Bedingung, daß ein Mietvertrag zustandekommt und wird dadurch der Mieter selbst nicht belastet, so ist diese Bürgschaft nach Eintritt o.g. Bedingung wirksam.

Sachverhalt : Der Sohn des Beklagten suchte eine Wohnung. Der Vermieter lehnte die Vermietung an ihn zunächst ab, da dieser nicht nachweisen konnte, ob er die Miete aufbringen kann. Schließlich wandte sich der Beklagte an den Vermieter und bot an, bei Vermietung an seinen Sohn eine Bürgschaft auf diesen Mietvertrag zu übernehmen. Daraufhin schloß der Vermieter mit dem Sohn einen Mietvertrag ab. Es wurde eine Kaution von 3 Nettomieten geleistet ( d.h. Nebenkosten werden hierbei nicht mitgerechnet )

Das Mietverhältnis endete zwei Jahre später durch fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters.

Der Vermieter verlangt nun den ausstehende Mietzins vom Beklagten als Bürgen.

Entscheidungsgründe : Der Senat hat in einer früheren Entscheidung festgestellt, daß der Vermieter den Abschluß eines Wohnraummietvertrages nicht davon abhängig machen kann, daß der Mieter neben einer Barkaution ( 3 Nettomieten ) zusätzlich noch eine Bürgen für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis stellt ( BGH, NJW'89, 1853 ).

(Anm. : § 550 b BGB legt fest, daß alle Sicherheiten zusammen den Betrag von 3 Monatsmieten nicht überschreiten dürfen. War die Sicherheitsleistung insgesamt höher, kann der Mieter diesen übersteigenden Betrag zurückverlangen. )

Hier ist der Fall jedoch anders.

Der Beklagte hatte, nachdem der Mietvertragsabschluß zunächst gescheitert war, eine Bürgschaft zugesagt, wenn der Vertrag doch noch geschlossen würde. Der Vermieter hatte die Bürgschaft nicht verlangt, sondern der Beklagte hatte als Dritter diese aus freien Stücken unaufgefordert angeboten.

§ 550 b BGB will den Mieter im Hinblick auf seine Sicherheitsleistungen vor zu großen Belastungen schützen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist es dabei gleich, ob die Verpflichtung zur Bürgschaftsstellung durch einen Dritten Gegenstand des Mietvertrages ist, oder ob der Vermieter diese Bürgenstellung als Voraussetzung für den Vertragsabschluß verlangt.

Es widerspricht jedoch nicht dem Schutzzweck des § 550 b BGB, wenn Eltern für ihre Kinder von sich aus einem Vermieter eine Bürgschaft für den Fall eines Vertragsabschlusses zusagen. Das gilt jedenfalls dann, wenn mit dieser Bürgschaft keine Belastungen für den Mieter verbunden sind. Der Vermieter darf lediglich über den Rahmen des § 550 b BGB hinaus keine zusätzliche Sicherheit von seinem Mieter fordern.

Verbürgt sich dagegen ein Dritter unaufgefordert unter der Bedingung des Vertragsabschlusses, so ist dies nicht nach § 550 b BGB zu beanstanden und daher wirksam.

Dere Vermieter konnte daher in diesem Fall den Bürgen in Anspruch nehmen.

BGH, IX ZR 16 / 90, NJW'90, 2380


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