Mietrecht

Stichwort: Lärmbelästigung
Speziell : Partylärm , Geburtstagsfeier
Der Wohnungsinhaber ist dafür verantwortlich, daß eine, in der Wohnung veranstaltete Geburtstagsfeier nicht so laut ist, daß dadurch die Nachtruhe der Mitbewohner gestört wird.

Selbst aus dem Grundgesetz ergibt sich kein Recht des Wohnungsinhabers, einmal pro Monat durch lautstarkes Feiern die Nachtruhe anderer zu stören.

Sachverhalt : Der Betroffene ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen Wohnung im ersten Stock er selbst bewohnt. Hier feierte seine Ehefrau im August '88 mit 16 Gästen ihren Geburtstag. Sowohl die Balkontür als auch die Fenster waren während der Feier geöffnet. Es lief Musik von einem Kassettenrecorder und die Gäste tanzten und sangen.

Die Bewohner des Nachbarhauses konnten trotz geschlossener Fenster nicht einschlafen bzw. wurden geweckt. Zwei Polizeibeamte schritten erstmals einige Zeit nach 22 Uhr ein und forderten den Betroffenen zur Einhaltung der Nachtruhe auf. Daraufhin wurde es kurzzeitig leiser. Gegen 1 Uhr forderte die Polizei erneut die Einhaltung der Nachtruhe.

Der Betroffene war der Meinung, einmal im Monat dürfe auch nach 22 Uhr lautstark gefeiert werden.

Entscheidungsgründe : Von 22 Uhr bis 6 Uhr sind grundsätzlich alle Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe stören.

Es ist ein Irrtum zu glauben, einmal im Monat dürfe man auch nach 22 Uhr lautstark feiern. Eine entsprechende " Erlaubnis " ergibt sich nicht einmal aus dem Grundgesetz, hier speziell aus der in Art. 2 Abs.1 GG gewährten freien Entfaltung der Persönlichkeit.

Der Betroffene war als Eigentümer der Wohnung gehalten, wegen der vorrangigen schutzwürdigen Belange seiner Nachbarschaft den Lärm, welcher insbesondere von dem Kassettenrecorder ausging, zu unterbinden.

(Anm.: Der Schutz der Nachtruhe ist in Nordrhein-Westfalen speziell in SS9 LImSchG = Landesimmisionsschutzgesetz geregelt. Für das Saarland ergibt sich dieser Schutz aus § 117 OWiG ).

OLG Düsseldorf, 5 Ss 475 / 89, WuM'90, 116 ff


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