Mietrecht

Stichwort: Lärmbelästigung
Speziell : Lärm mit Lärm bekämpfen
Lärmstörungen in einem Mehrfamilienhaus darf der Gestörte ( hier: der Vermieter ) nicht seinerseits durch Lärm abzuschaffen versuchen.

Sachverhalt : Die Kläger sind Mieter im 2. Obergeschoß des Hauses. Der Beklagte bewohnt die darunterliegende Wohnung.

Im Oktober '95 hat der Beklagte an mehreren Tagen bis zu 7 Minuten lang an Heizkörper bzw. Heizungsrohre in seiner Wohnung geschlagen. Die Kläger fühlen sich durch diesen Lärm erheblich gestört und klagen auf Unterlassung.

Der Beklagte räumt diese Störungen ein. Er trägt vor, aus der Wohnung der Kläger dringe permanent unerträglicher Lärm, speziell von den Kindern der Kläger. Durch das Schlagen gegen die Heizkörper habe er sich nur dieses Lärms erwehren wollen.

Die Klage hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe : Die Kläger können gem. § 862 Abs.1 BGB verlangen, daß der Beklagte die oben beschriebene Handlung unterläßt.

Der § 862 BGB lautet : Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht in seinem Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu befürchten, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.

Der Lärm, den der Beklagte durch das wiederholte Schlagen gegen Heizkörper bzw. Heizungsrohre verursacht hat, stört die Kläger in ihrem Besitz. Dieser Lärm ist verbotene Eigenmacht und durch nichts gerechtfertigt.

Selbst wenn der Kinderlärm aus der Wohnung der Kläger über das übliche Maß hinausgehen sollte und damit ebenfalls verbotene Eigenmacht darstellen würde, ist die Vorgehensweise des Beklagten nicht gerechtfertigt. Es wird lediglich verbotene Eigenmacht mit verbotenen Eigenmacht vergolten. Das Schlagen gegen Heizkörper ist ungeeignet, um den Lärm aus der klägerischen Wohnung zu unterbinden.

Der Beklagte hätte vielmehr die Kläger anschreiben oder ansprechen müssen und sie auf ihre erzieherischen Pflichten hinweisen müssen.

(Anm.: notfalls auf Unterlassung klagen)

AG Hamburg, 47 C 1789 / 95, WuM'96, 214


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