Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Verhältnis Arzt - Patient
Speziell : Entgeltanspruch des Arztes bei versäumtem Arzttermin
Ein Patient, der einen vereinbarten Arzttermin versäumt, schuldet dem Arzt kein Entgelt, auch dann nicht, wenn er ein Formular unterschreiben hat, welches ihn hierzu verpflichtet.

(Anm.: siehe auch Fall III. 2. 8. )

Sachverhalt : Einem Patienten ist vor Vereinbarung eines Behandlungstermins von seinem Arzt ein Formular mit der Überschrift " Wichtige Mitteilung " vorgelegt worden. Hierin hieß es, der Arzt werde einen Ersatzanspruch nach GOÄ (Anm.: Gebührenordnung f. Ärzte) geltend machen, falls der Patient den Termin versäumen sollte. Diese Formular hat der Patient unterschrieben. Als er zum vereinbarten Termin nicht erschienen war, forderte der Arzt ein Entgelt.

Die Klage des Arztes wurde abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literaturmeinung ist umstritten, ob einem Arzt in diesen Fällen eine sog. Verweilgebühr zusteht.

Das Gericht schließt sich der Meinung an, daß die Terminabsprache keine bindende Wirkung hat. Diese soll lediglich den zeitgerechten Behandlungsablauf sichern ( LG München, NJW'84, 671 ; AG München, NJW'90, 2939 ; Münchner - Kom., 2.Aufl. § 612, Rdnr.216 a ). Darüber hinaus enthält das geltende Gebührenverzeichnis keine Regelung für den Fall des Patientenverzuges.

Auch aus der vom Patienten unterschriebenen " Wichtigen Mitteilung " ergibt sich kein Anspruch. Nach der Überschrift handelt es sich nicht um einen zusätzlichen Vertrag, sondern um den bloßen Hinweis auf eine vermeintliche Ersatzpflicht nach der GOÄ. Mit seiner Unterschrift hat der beklagte Patient lediglich bestätigt, daß er diesen Hinweis zur Kenntnis genommen hat.

AG Kenzingen, C 533 / 93, MDR'94, 553 ff


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