Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Verhältnis Arzt - Patient
Speziell : Haftung : Aufklärungspflicht des Arztes

( Fall III. 2. 2 . )

Behauptet der Arzt, daß sich der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zu dem Eingriff entschlossen hätte, sind die Anforderungen an den Beweis dieser Behauptung sehr hoch.

Sachverhalt : Der Kläger verdrehte sich am 2.8.88 das rechte Knie. Am nächsten Tag suchte er den Beklagten, einen Facharzt für Chirurgie auf. Dieser erklärte ihm, daß eine Punktion des Kniegelenks nötig sei, um den weiteren Behandlungsverlauf abzuklären.

Nachdem der Beklagte bereits das Knie desinfiziert hatte, verweigerte der Kläger die Einwilligung in den Eingriff. Nach einer 15-minütigen Bedenkzeit stimmte er der Punktion dann doch zu.

Der Beklagte nahm daraufhin den Eingriff vor, ohne den Kläger über die Risiken der Kniepunktion aufgeklärt zu haben. Am darauffolgenden Tag bemerkte der Kläger eine Schwellung und verspürte Schmerzen im Kniegelenk, worauf er sich in ein Krankenhaus begab. Die dortige Behandlung blieb jedoch erfolglos. Es kam zu einer völligen Versteifung des Knies. Ursache war eine, infolge der Punktion aufgetretene Infektion.

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Die Klage hatte in 3. Instanz Erfolg.

Entscheidungsgründe : Der Beklagte hätte den Kläger über das Infektionsrisiko aufklären müssen.

Zwar ist dieses Risiko äußerst niedrig ; es beträgt laut Sachverständigengutachten

1 : 35000 . Dies ändert indes nichts an der Aufklärungsbedürftigkeit. Gerade weil es sich bei der Punktion um einen Routineeingriff handelt, wird ihn der Patient im allgemeinen als ungefährlich ansehen. Wenn, wie hier diesem Eingriff ein spezifisches Infektionsrisiko anhaftet, hat der Patient ein Anrecht darauf, darüber informiert zu werden, um selbst abwägen zu können, ob er sich dem Eingriff unterziehen will.

Ferner ist die Auffassung abzulehnen, daß der Kläger auch bei entsprechender Aufklärung seine Einwilligung in den Eingriff erteilt hätte. Diese Behauptung müßte der Arzt beweisen. An den Nachweis dieser Behauptung sind strenge Anforderungen zu stellen, damit nicht auf diesem Weg das Aufklärungsrecht des Patienten unterlaufen wird. Dies gilt erst recht in einem Fall, in dem der Patient die Behandlung zunächst abgelehnt hat und sich hierzu erst entschloß, nachdem der Arzt auf ihn eingewirkt hat. Es liegt nahe, daß die vorübergehende Verweigerungshaltung des Patienten zu einer endgültigen geworden wäre, wenn ihm die Risiken deutlich vor Augen geführt worden wären.

BGH, VI ZR 260 / 93, NJW'94, 2414 ff


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