Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Verhältnis Arzt - Patient
Speziell : Haftung : fehlerhafte Sterilisation
Hat der Arzt bei der Sterilisation eines Mannes nicht ausreichend über die Notwendigkeit eines Spermiogramms aufgeklärt, so kann - wenn es trotz des Eingriffs zur Geburt eines Kindes kommt - dessen Unterhaltsbedarf im Wege der Schadensersatzklage verlangt werden.

Sachverhalt : Die Klägerin verlangt von dem beklagten Krankenhausträger Ersatz des Unterhaltsaufwands für ihren Sohn B.

Am 29.1.90 hat der Chefarzt Dr. P des von dem Beklagten getragenen Krankenhauses auf Wunsch der Klägerin und ihres Ehemannes, des Zeugen M, bei diesem eine Sterilisation in Form der Samenleiterunterbrechung vorgenommen. Da der Ehemann trotz des Eingriffs aber weiterhin zeugungsfähig war, wurde im Januar '91 der Sohn B geboren.

Die Klägerin, welche auch die an sie abgetretenen Rechtsansprüche ihres Ehemannes geltend macht, trägt vor, daß ihr Ehemann über die Möglichkeit eines Fehlschlags der Sterilisation nur unzureichend aufgeklärt worden sei. Die Klägerin verlangt eine monatliche Unterhaltszahlung von 430 DM für das Kind.

Die Klage war erfolgreich.

Entscheidungsgründe : Der Ehemann der Klägerin wurde von Dr. P nicht hinreichend über das nach dem Sterilisationseingriff erforderliche Verhalten aufgeklärt.

Dr. P hätte den Ehemann der Klägerin wegen des nie auszuschließenden Mißerfolgs einer Sterilisation nachdrücklich auf die Notwendigkeit eines Spermiogramms vier Wochen nach dem Eingriff belehren müssen. Er hätte ihn darauf hinweisen müssen, daß andernfalls das Risiko einer Empfängnis weiter besteht und er hätte sich vergewissern müssen, daß der Patient diese Belehrung auch verstanden hat. Dies hat Dr.P vorliegend nicht getan.

Für diese Pflichtverletzung hat der Beklagte als Krankenhausträger einzustehen.

Der Anspruch gegen den Arzt bzw. gegen den Krankenhausträger umfaßt auch den Unterhaltsaufwand für das Kind, welches infolge dieses Fehlers gezeugt und geboren wurde.

BGH, VI ZR 32 / 94, NJW'95, 2407 ff


Zurück zum INHALTSVERZEICHNIS Zum BEGINN des Dokuments