Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Verhältnis Arzt - Patient
Speziell : Haftung : Verlust der Behandlungsunterlagen
Der Arzt bzw. der Krankenhausträger hat dafür zu sorgen, daß über den Verbleib von Behandlungsunterlagen jederzeit Klarheit besteht. Verletzt er diese Pflicht, dann ist davon auszugehen, daß er es zu verantworten hat, wenn die Unterlagen nicht verfügbar sind.

Gerät dadurch ein Patient bzgl. eines behaupteten Behandlungsfehlers in Beweisnot, dann kann ihm eine Beweiserleichterung zugute kommen.

Sachverhalt : Der Kläger unterzog sich am 30.8.84 in einem Krankenhaus - Trägerin ist die beklagte BRD - einer Operation, bei welcher der Chirurg die Gallenblase samt der darin befindlichen Gallensteine entfernte.

Am 4.9.84 wurden bei einer Röntgenkontrolle im Gallengang ein weiterer Gallenstein festgestellt. Am 10.9.84 öffnete Prof. A den Bauchraum erneut, um den Stein zu entfernen. Die Operation brachte jedoch nicht den gewünschten Erfolg. Vielmehr ging es dem Kläger stetig schlechter. Der Kläger mußte erneut operiert werden und wurde schließlich am 20.9.84 in eine andere Klinik verlegt, wo er ein weiteres Mal operiert werden mußte.

Der Kläger behauptet, Prof. A. habe bei der Operastion am 30.8.84 den später festgestellten Gallenstein übersehen, obwohl dieser auf dem Röntgenbild, das während der Operation angefertigt wurde, erkennbar war. Die Aufnahmen sind jedoch nicht mehr auffindbar.

Ferner sei es entweder bei der ersten oder zweiten Operation zu einer Verletzung der Gallengänge gekommen, was die Komplikationen verursacht habe.

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Verfahren gelangte in 3. Instanz vor den BGH ( Bundesgerichtshof), welcher den vorgenannten Entscheidungssatz gesprochen hat.

Entscheidungsgründe : Der Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger habe für seine Behauptung, Prof. A habe den verbliebenen Gallenstein schuldhaft nicht erkannt

( Anm.: Behandlungsfehler ), keinen Beweis angetreten, kann nicht gefolgt werden.

Dieser Verschuldensbeweis ist dem Kläger ohne die am 30.8.84 angefertigte Röntgenaufnahme nicht möglich.

Der Senat ist der Auffassung, daß sich die Unklarheit über den Verbleib der betreffenden Behandlungsunterlagen nicht negativ für den Kläger auswirkt. Es geht vielmehr zu Lasten des Krankenhausträgers, wenn Krankenunterlagen, aus ungeklärten Gründen verschwunden sind. Es gehört zu den Organisationsaufgaben eines Krankenhausträgers, Behandlungsunterlagen zu sichern. Ist es erforderlich, diese Unterlagen an eine andere Stelle - hier ein anderes Krankenhaus - zu übergeben, so hat der Krankenhausträger zu dokumentieren, wann, an welche Stelle für welchen Zweck die Unterlagen weitergeleitet wurden. Dieser Pflicht hat die Beklagte nicht genügt.

Daher muß der Kläger seine Behauptung nicht beweisen. Dies bedeutet, daß es nunmehr Sache der Beklagten ist, zu beweisen, daß der Reststein während der Operation für Prof. A. nicht erkennbar war.

BGH, VI ZR 341 / 94, NJW'96, 779 ff


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