Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Verhältnis Arzt - Patient
Speziell : Kein Anspruch auf Verschreibung eines bestimmten Medikaments
Ein Patient hat keinen Anspruch gegen den Arzt auf Verschreibung eines bestimmten Medikaments.

Der Arzt ist bei der Ausführung seiner Tätigkeit nicht an Weisungen des Patienten gebunden.

Sachverhalt : Der Beklagte ist Facharzt für Sportmedizin. Der Kläger ist seit Februar '90 wegen seiner Kniebeschwerden bei ihm in Behandlung.

Im Januar '93 kam zur Behandlung derartiger Erkrankungen das Medikament "A " in den Handel. Der Kläger versprach sich hiervon Linderung und verlangte von dem Beklagten, ihm dieses Medikament zu verschreiben.

Der Beklagte hielt das Präparat zwar für medizinisch sinnvoll, jedoch nicht für erforderlich . Wegen der hohen Kosten befürchtete er, von der Krankenkasse in Regreß genommen zu werden. Die Präparatkosten hätten nämlich den festgelegten, durchschnittlichen Kostenersatz für Medikamente pro Person im Quartal überschritten. Er verschrieb dem Kläger daher das billigere Präparat " B ."

Der Kläger ist der Auffassung, daß der Beklagte aufgrund des Arztvertrages verpflichtet sei, das Medikament " A " zu verschreiben.

Die Klage wurde abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verschreibung eines bestimmten Arzneimittels.

Art und Umfang der ärztlichen Leistungen werden vom Arzt bestimmt. Er entscheidet aufgrund seiner medizinischen Kenntnisse und seines ärztlichen Gewissens über die Behandlungsmetode.

Bei der Ausübung seines Berufs ist der Arzt an keine Weisungen des Patienten gebunden. Ein Anspruch auf Durchführung einer bestimmten Maßnahme kann nur dann bestehen, wenn diese Maßnahme unbestritten als allein denkbare Behandlungsart in Frage kommt.

Vorliegend stellt die Behandlung mit dem billigeren Medikament " B " jedoch eine zur Zeit noch übliche, standardmäßige Behandlung dar. Ist der Arzt nach Abwägung aller Umstände zu dem Ergebnis gekommen, daß die Verschreibung eines bestimmten Medikaments nicht zwingend erforderlich ist, so hat er seine Aufgabe nach bestem Gewissen erfüllt.

OLG Hamm, 3 U 229 / 94, NJW'96, 791


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