Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Verhältnis Arzt - Patient
Speziell : Zahnarzt hat schlecht gearbeitet ; muß Honorar in Höhe des Korrekturaufwands zurückzahlen
Der Zahnarzt ist verpflichtet, Paßschwierigkeiten u.ä. zu beheben ; tut er dies in angemessener Zeit nicht, so kann der Patient den Behandlungsvertrag kündigen. Der Arzt muß dann das Honorar insoweit zurückzahlen, wie seine Leistung ohne Interesse für den Patienten ist.

Sachverhalt : Die Klägerin befand sich von Juni bis August '91 bei dem Beklagten in zahnärztlicher Behandlung. Dabei wurden insgesamt 14 Zähne u.a. mit Kronen versorgt.

Die Klägerin trägt vor, schon während der Behandlung habe sie mehrfach über Schmerzen und sonstige Probleme infolge der Behandlung geklagt. Der Beklagte habe sie stets damit vertröstet, daß er die Probleme bis zum Ende der Behandlung in den Griff bekommen würde.

Später habe der Beklagte dann jeglichen Fehler während seiner Behandlung geleugnet. Er sei lediglich bereit gewesen, kleinere Korrekturen vorzunehmen. Deshalb habe sie das Vertrauen in ihn verloren und einen anderen Zahnarzt aufgesucht.

Ein Gutachter hat festgestellt, daß lediglich 4 Zähne ordnungsgemäß behandelt waren. Bei allen übrigen seien Fehler gemacht worden, welche eine Neubehandlung erforderlich machten.

Die Klägerin verlangt deshalb 80 % des gezahlten Honorars zurück.

Die Klage war im wesentlichen erfolgreich.

Entscheidungsgründe : Die Klägerin hat in Höhe der Kosten für die notwendige Neubehandlung einen Anspruch auf Rückzahlung des Honorars.

In Höhe dieses Betrages stand dem Beklagten eine Vergütung nicht zu. Durch sein vertragswidriges Verhalten war die Klägerin berechtigt, den Behandlungsvertrag zu kündigen.

Ihre Kündigung war darin zu sehen, daß sie sich auf weitere Nachbesserungsversuche des Beklagten nicht mehr eingelassen hat und den Arzt wechselte.

Die Kündigung war durch das vertragswidrige Verhalten des Beklagten veranlaßt worden.

Zwar ist ein Patient verpflichtet, dem Zahnarzt die Möglichkeit zu geben, anfängliche Probleme zu beheben. Dies kann aber nur für eine begrenzte Zeit nach der Erstbehandlung gelten. Der Beklagte wäre gehalten gewesen, die Beschwerden unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt zu beheben. Dies hat er nicht getan.

OLG München, 1 U 7018 / 93, VersR'95, 1103


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