Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Autowaschanlage
Speziell : Haftungsbeschränkung des Betreibers
Wird ein Pkw beim Durchlaufen einer Autowaschanlage beschädigt, so haftet der Inhaber der Anlage nur dann nicht, wenn er beweist, daß er dies nicht zu vertreten hat.

Fährt der Fahrer über das Zeichen " Stop " geringfügig hinaus, ohne daß das inzwischen übliche " Zurück "-Zeichen aufblinkt, so trifft den Fahrer kein Mitverschulden für eine eventuell dadurch verursachte Beschädigung beim späteren Waschvorgang .

Sachverhalt : Der Kläger fuhr mit seinem Pkw in die Autowaschanlage des Beklagten. Als er nach Ende des Waschvorgangs rückwärts herausfahren wollte bemerkte er, daß der Pkw festhing. Der Beklagte hob das Fahrzeug etwas an. Erst dann gelang es dem Kläger herauszufahren.

Später blieb das Fahrzeug mit Getriebeschaden liegen. Das Auspuffrohr war geknickt und hatte dadurch den Getriebeölbehälter beschädigt. Der Kläger hat behauptet, daß der Auspuff am Antriebsblock der Waschanlage hängengeblieben sei. Der Beklagte hat behauptet, der Abstand zwischen Auspufftopf und Antriebsblock hätte nur 1 cm betragen und der Kläger sei in der Anlage zu weit vorgefahren.

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch, da der Pkw in der Waschanlage des Beklagten beschädigt wurde. Grundsätzlich muß der Geschädigte eine Pflichtverletzung des Anspruchsgegeners nachweisen. Kann die Schadensursache allerdings nur aus dem Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners herrühren, so kann auf eine solche Pflichtverletzung und deren Ursächlichkeit für den Schaden geschlossen werden. Dies gilt z.B., wenn ein Pkw beim Durchlaufen einer Waschanlage beschädigt wurde ( OLG Hamburg, DAR'84, 260 ; LG Bayreuth, NJW'82, 1766 ).

Der Beklagte würde nur dann nicht haften, wenn er beweist, daß er den Schaden nicht zu vertreten hat. Diesen Beweis hat der Beklagte vorliegend nicht erbracht. Selbst wenn der Kläger zu weit vorgefahren wäre, wäre der Beklagte für den Schaden verantwortlich. Durch das " Stop "-Zeichen wird dem Fahrer bedeutet, daß er anzuhalten hat, d.h. daß sich das Fahrzeug in der richtigen Position befindet. Der Fahrer kann aber nicht ohne weiters davon ausgehen, daß sein Pkw beschädigt wird, wenn er diesen Punkt überfährt, zumal in dieser Waschanlage beim Überfahren des " Stop "-Zeichens kein " Zurück "-Zeichen aufblinkt.

OLG Koblenz, 5 U 1939 / 93 , NJW-RR'95, 1135 ff


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