Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Autowaschanlage
Speziell : Haftungsbeschränkung des Betreibers ( Allgemeine Geschäftsbedingungen )
Der Betreiber einer Autowaschanlage verstößt gegen § 9 Abs.2 Nr.2 AGBG, wenn er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Beschädigung des Kundenfahrzeugs die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausschließt

.( Anm.: AGBG ist das Gesetz zur Regelung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ; ein Verstoß gegen § 9 AGBG bedeutet, daß die betreffende Klausel unwirksam ist.)

Die Unwirksamkeit gilt auch bzgl. der sich ergebenden Folgeschäden (Anm.: z.B. Mietwagen- und Gutachterkosten).

Desweiteren verstößt eine Klausel, welche den Kunden verpflichtet den Schaden noch vor Verlassen des Betriebsgeländes anzuzeigen, gegen § 9 Abs.1 AGBG .

Sachverhalt : Ein Verbraucherschutzverein hat den Betreiber einer automatischen Kfz- Waschanlage darauf verklagt, bestimmte Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach seiner Meinung gegen das AGB-Gesetz verstoßen, nicht mehr zu verwenden. Die fraglichen Klauseln lauten :

Ziff.3 : " Eine Haftung für Lack- und Schrammschäden, sowie ... bleibt ausgeschlossen."

Ziff.6 : " Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für einen Schaden ausgeschlossen wird, gilt dies nicht für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhalten beruhen."

Ziff.2 : " Folgeschäden, wie z.B. Nutzungsausfall, Wertminderung oder Mietwagenkosten sind von der Haftung ausgenommen."

Ziff.5 : " Voraussetzung für eine Ersatzleistung ist, daß der Schaden sofort, d.h. noch vor Verlassen des Betriebsgeländes der Verwaltung angezeigt wird."

Entscheidungsgründe : Das Anliegen des Waschanlagenbetreibers, seine Haftung nach Möglichkeit zu beschränken, ist grundsätzlich zulässig. Allerdings darf er dabei seine wesentlichen Vertragspflichten nicht in einem Umfang einschränken, der die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ( § 9 II Nr.2 AGBG ). Die Abwägung der gegenseitigen Interessen des Beklagten und seiner Kunden ergibt, daß die Klauseln Ziff. 3 und 6 diese Grenze überschritten haben.

- Aus Ziff.3 in Verbindung mit Ziff.6 ist zwar nur die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen (Anm.: für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Beklagte nach Ziff.6)

Trotzdem ist der Kunde hierdurch in nicht hinnehmbarer Weise benachteiligt. Bei dem heutigen Stand der Technik darf jeder Kunde erwarten, daß er sein Auto unbeschädigt aus solchen Anlagen zurückerhält. Die Annahme, daß das Fahrzeug bei der Wäsche keinen Schaden erleiden werde, zählt zur Leistungserwartung des Kunden. Die Pflicht, Beschädigungen zu vermeiden, gehört deshalb zu den Kardinalspflichten des Beklagten ( ebenso : OLG Hamburg, DAR'84, 260 ; LG Hannover, DAR'85, 60 ).

Die Einschränkung dieser Pflicht würde die Erreichung des Vertragszweckes gefährden. Die Gefahr, daß es zu Schäden kommt, gehört zum unternehmerischen Risiko.

- Diese Betrachtung gilt ebenso für Ziff.2 .

- Ziff.5 bedeutet eine unangemessene Benachteiligung des Kunden i.S.d. § 9 Abs.1 AGBG, da ihm zugemutet wird, den PKW noch vor Verlassen des Betriebsgeländes auch auf nicht offensichtliche (Anm.: d.h. verdeckte) Beschädigungen hin zu untersuchen. Auch auf solche Schäden erstreckt sich nämlich die sofortige Anzeigepflicht der Ziff.5.

KG Berlin, 23 U 5029 /89 , DAR'91, 384 ff


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