Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Reinigung
Speziell : Verlorenes Kleidungsstück
Wenn der Betreiber einer Reinigung den Haftungsausschluß seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf den Fall des Verlustes der Kleidungsstücke ausdehnen will, muß er dies für den Kunden klar und deutlich formulieren.

( AGB )

Sachverhalt : Die Klägerin gab einen teueren Anzug in die Reinigung des Beklagten. Der Reinigungspreis betrug 19,10 DM. Als sie den Anzug wieder abholen wollte war das Oberteil nicht auffindbar.

Die AGB's des Beklagten - es handelt sich um die Lieferbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes - sind im Geschäft ausgehängt. In Ziff. 6 ( Haftung ) heißt es :

" Soweit wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - haften kann nur Geldersatz verlangt werden. Wir haften in Höhe des Zeitwertes, höchstens jedoch bis zum 15-fachen Reinigungspreis, es sei denn der Auftraggeber macht von der Möglichkeit Gebrauch, die unbegrenzte Haftung durch Abschluß einer Versicherung zu vereinbaren."

Dieser Haftungsausschluß befand sich auch auf dem Reinigungszettel.

Der Beklagte hat der Klägerin 286,50 DM, d.h. den 15-fachen Reinigungspreis erstattet.

Die Klägerin verlangt 1314,50 DM ( = 1600.- abzgl. 286,50.- ). Sie behauptet, der Anzug habe 1600 DM gekostet und sei erst 4 Monate alt gewesen.

Entscheidungsgründe : Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz für den durch Verlust des Oberteils wertlos gewordenen Anzug. Allerdings nur in Höhe von 650 DM.

Der Beklagte haftet für den Verlust der Kleidungsstück. Er kann sich nicht auf seinen Haftungsausschluß berufen.

In der Rechtsprechung ist bereits umstritten, ob der Haftungsausschluß für das normale Reinigungsrisiko, nämlich die Beschädigung der Sachen, wirksam ist ( Anm.: der BGH hat in einer Entscheidung ( BGHZ 77, 126 ff ) die Zulässigkeit dieser Haftungsbeschränkung auf den 15-fachen Reinigungspreis bejaht) . Dies braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden, da jedenfalls für den Fall des Verlustes die Haftungsbegrenzung unwirksam ist. Die Ziffer 6 der AGB's ist insoweit nämlich für einen Durchschnittskunden unklar und nicht verständlich. Klarheit und Verständlichkeit wären aber Voraussetzung für ihre Wirksamkeit der Klausel.

Der Durchschnittskunde geht bei der Formulierung " gleich aus welchem Rechtsgrund " davon aus, daß damit das typische Reinigungsrisiko, nämlich die Beschädigung der Sachen, gemeint ist. Daß auch der Verlust erfaßt werden soll wird nicht hinreichend deutlich. Soll auch für diesen Fall, d.h. für die Kardinalspflicht Rückgabe der Sachen, die Haftung begrenzt werden, muß dies in deutlicher Form aus den AGB's hervorgehen.

Die Klägerin bekommt jedoch keinen Wertersatz in voller Höhe. Da der Anzug 1 Jahr und 4 Monate alt war, muß sie sich einen Abzug " Neu für Alt " gefallen lassen. Das Gericht schätzt gem. § 287 ZPO diesen Abzug auf etwa 40 % des Kaufpreises, so daß der Klägerin neben den bereits gezahlten 286,50 DM noch 650 DM zustehen.

LG Wiesbaden, 8 S 214 / 91, NJW-RR'92, 1118


Zurück zum INHALTSVERZEICHNIS Zum BEGINN des Dokuments