Handwerker, Dienstleistung oder Kauf

Stichwort: Haustürgeschäfte , Haustürgeschäftewiderrufsgesetz
Speziell : Bestellter Vertreterbesuch
Das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz ist nicht nur auf Kauf- sondern auch auf Werkverträge anwendbar, die bei einem Vertreterbesuch in der Wohnung des Kunden abgeschlossen werden.

Das Widerrufsrecht ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Kund den Vertreter vor Vertragsabschluß in seine Wohnung bestellt hat.

Sachverhalt : Die Klägerin betreibt eine Firma für Altbausanierung. Ihr Vertreter erschien am 10.7.86 unaufgefordert, d.h. ohne daß der Beklagte um einen Besuch gebeten hatte, in der Wohnung des Beklagten. Es wurden Fassadenarbeiten besprochen. Der Vertreter machte dem Beklagten schließlich ein mündliches Angebot über Arbeiten im Wert von 12000 .- Der Beklagte war mit einem weiteren Vertreterbesuch einverstanden. Dieser erfolgte zwei Tage später am 12.7.86. Dem Beklagten wurde ein Auftrag über 14000 .- vorgelegt, welchen er auch unterschrieb. Der Vertrag enthielt keine Widerrufsbelehrung gem. § 2 HWiG. Der Beklagte ließ die Arbeiten dann jedoch nicht ausführen und erklärte im November'88 durch seinen Anwalt den Widerruf des Geschäftes ( § 1 HWiG ). Die Klägerin sieht in diesem Verhalten eine Kündigung des wirksam geschlossenen Vertrages und verlangt 40 % des Auftragswertes als Entschädigung.

Entscheidungsgründe : Der Vertrag vom 12.7.86 fällt unter das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften (HWiG). Der Vertrag wurde nämlich anläßlich eines Vertreterbesuch in der Privatwohnung des Beklagten abgeschlossen. Aufgrund des Widerrufs wurde der Vertrag jedoch nicht wirksam. Der Widerruf, im November'88 erklärt, war auch rechtzeitig erfolgt, weil der Beklagte bei Vertragsabschluß nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde ( § 2 HWiG), so daß die gesetzliche Widerrufsfrist ( eine Woche ) nicht eingehalten werden mußte.

Das Widerrufsrecht war auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Beklagte den Vertreter vor Vertragsabschluß zu sich in die Wohnung bestellt hat ( § 1 II Nr.1 HWiG). Vorliegend war der Vertreter am 10.7.86 unaufgefordert bei dem Beklagten erschienen und hat mit ihm die Einzelheiten des Vertrages vorbesprochen. Die Kontaktaufnahme wurde also durch den Vertreter der Klägerin veranlaßt. Der zweite Besuch war nur die unmittelbare Folge des ersten, unaufgeforderten Besuches. Der Ausschlußgrund des § 1 II Nr.1 HWiG (Anm.: eine vom Kunden initiierte Bestellung eines Firmenvertreters ) lag somit nicht vor.

Eine solche, sog. vorhergehende Bestellung i.S.d. § 1 II Nr.1 HWiG ist nur zu bejahen, wenn sie der Kunde veranlaßt .

Der Beklagte hat den Vertrag wirksam widerufen. Die Klägerin hat keinen Anspruch.

OLG Stuttgart, 6 U 210 / 89, NJW- RR'90, 1014 ff


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