Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Verzugsschaden
Speziell : Kauf einer Einbauküche
Für die verspätete Lieferung einer Einbauküche kann Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden.

Sachverhalt : Der Kläger hat dem Beklagten aufgrund eines Kaufvertrages eine Einbauküche geliefert. Er macht restlichen Werklohn i.H.v. DM 1000 .-- geltend . Als Liefertermin wurde "spätestens 15.10." vereinbart . Die tatsächliche Lieferung erfolgte aber am 5.11.86 . Für den Zeitraum bis zur tatsächlichen Lieferung stellte der Kläger dem Beklagten , welcher mit seiner Familie bereits in die betreffende Wohnung eingezogen war, eine Spüle und einen Ersatzherd zur Verfügung. Der Beklagte macht wegen der Zuspätlieferung eine Entschädigung für die nicht mögliche Nutzung der Küche i.H.v. DM 1000 .-- geltend und rechnet mit diesem Anspruch gegen die eingeklagte Werklohnforderung auf.

Entscheidungsgründe : Der Beklagte hat wegen des Verzuges , d.h. der verspäteten Lieferung einen Schadensersatzanspruch i.H.v. DM 500 .-- . In dieser Höhe kann er gegen die restliche Werklohnforderung wirksam aufrechnen . Bis zum tatsächlichen Einbau der Küche mußte sich die Familie des Beklagten mit einem Ersatzherd und einer Spüle begnügen und im übrigen aus Umzugskisten wirtschaften . Das Gericht hat die, bis zur tatsächlichen Lieferung entgangene Möglichkeit, die gekaufte Küche wie vorgesehen und wie üblich benutzen zu können als ersatzfähigen Schaden, verursacht durch den Verzug des Lieferanten angesehen.

Die Höhe des Schadensersatzanspruches legt das Gericht auf DM 500 .-- fest. Hierbei geht das Gericht davon aus, daß die Familie wegen der fehlenden funktionstüchtigen Küche einen zeitlichen Mehraufwand von 1,5 Stunden täglich hatte. Pro Stunde hat das Gericht DM 15 .-- angesetzt .

LG Tübingen, 1 S 145 / 88, NJW'89, 1613 ff


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